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Verwaltungsrecht | 30.04.2020

Corona-Krise

OVG Berlin-Brandenburg billigt 800-Quadrat­meter-Verordnung

Hohen Gefährdungsl­age recht­fertigt 800-Quadrat­meter-Verordnung für Einzel­handel

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die erlaubte Öffnung von Verkaufs­flächen mit nur bis zu 800 Quadrat­metern in der Corona-Krise gebilligt. Angesichts der vom Robert Koch-Institut nach wie vor an­genommenen hohen Gefährdungsl­age sei die Entscheidung über die Lockerungen „rechtlich nicht zu beanstanden“, erklärte das Gericht. „Es sei prinzipiell davon auszugehen, dass die erforderlichen Hygiene­maßnahmen in kleineren Geschäften mit weniger Kunden leichter gewähr­leistet werden könnten.“

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Ein Möbel- sowie ein Warenhaus­konzern und ein Anbieter von Sport- und Bekleidungs­artikeln hatten per Eil­verfahren die Verordnung kippen wollen. Ihr Argument: Die Begrenzung der Verkaufs­fläche sei infektionsschutz­rechtlich nicht zu recht­fertigen. Zudem seien sie gegenüber privilegierten Handels­betrieben im Nachteil. So könnten Buch- und Fahrrad­läden sowie KfZ-Händler auch mit größerer Fläche öffnen.

OVG: Keine Güter des täglichen Lebens

Die Richter waren jedoch der Auffassung, dass sich die Bürger in diesen Geschäften mit Gütern des täglichen Lebens eindeckten. „Angesichts der gegenwärtigen Pandemie­situation sei der Schutz von Leben und Gesundheit höher zu bewerten als das Interesse der Antrag­stellerinnen.“

Berlin: Kauf- und Warenhäuser dürfen mit reduzierter Verkaufsfläche öffnen

In Berlin gilt die entsprechende Verordnung für den Einzel­handel seit vergangener Woche Mittwoch. Auch große Kauf- und Waren­häuser dürfen seither in der Corona-Krise wieder öffnen, solange sie ihre Verkaufs­fläche auf maximal 800 Quadrat­meter reduzieren. Die Maßnahme wird seither vom Handels­verband Berlin-Brandenburg scharf kritisiert.

Keine einheitliche Rechtsprechnung

Auch in Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungs­gericht Münster die Begrenzung der Verkaufs­fläche für Waren­häuser, Technik­märkte und andere große Geschäfte auf 800 Quadrat­meter bestätigt. Das Verwaltungs­gericht Hamburg hatte hingegen die Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadrat­meter Verkaufs­fläche für unzulässig erklärt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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