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Verwaltungsrecht | 08.01.2021

Anforderungen an Atteste

OVG Brandenburg kippt vorerst Anforderung an Masken-Atteste

(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.01.2021, Az. OVG 11 S 132/20 und OVG 11 S 138/20)

Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entscheidende Anforderung an die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Masken­pflicht vorerst gekippt.

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Das OVG hätten die Bestimmung der Branden­burger Ein­dämmungs­verordnung, wonach auf den Attesten die Diagnose und die daraus folgenden Gründe für die Befreiung von der Masken­pflicht vermerkt sein muss, im Eil­verfahren außer Vollzug gesetzt. Dabei stehe in Frage, ob dieser datenschutz­rechtliche Eingriff im Infektions­schutz­gesetz eine ausreichende rechtliche Grundlage habe, erklärten die Richter.

Verschärfung der Anforderungen soll Missbrauch ausschließen

Die Landes­regierung hatte die Anforderungen an Atteste zur Befreiung von der Masken­pflicht im Dezember in der Ein­dämmungs­verordnung verschärft, um Missbrauch auszuschließen und besser ahnden zu können.

OVG: Atteste mit Diagnose möglicherweise datenschutzrechtlicher Eingriff

Der Antragsteller sei ansonsten gezwungen, seine konkrete Diagnose an vielen nicht-öffentlichen Stellen wie Geschäften, öffentlichen Verkehrs­mitteln oder bei Demonstrationen oder religiösen Veranstaltungen zu offenbaren, hieß es in der Begründung weiter. Dabei handele es sich jedoch um gesundheits­bezogene Daten, die einem besonders hohen Schutz unterlägen.

Eilantrag gegen das Mitführen des Original-Attests abgelehnt

Abgewiesen wurde von dem OVG ein weiterer Antragsteller, der sich ebenfalls per Eilantrag gegen die Bestimmung gewehrt hatte, das Attest im Original vorweisen zu müssen. Das Mitführen des Original-Attests führe zu keiner nennenswerten Belastung, entschieden die Richter.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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