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Verwaltungsrecht | 08.01.2021

Anforderungen an Atteste

OVG Brandenburg kippt vorerst Anforderung an Masken-Atteste

(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.01.2021, Az. OVG 11 S 132/20 und OVG 11 S 138/20)

Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entscheidende Anforderung an die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Masken­pflicht vorerst gekippt.

Das OVG h√§tten die Bestimmung der Branden­burger Ein­d√§mmungs­verordnung, wonach auf den Attesten die Diagnose und die daraus folgenden Gr√ľnde f√ľr die Befreiung von der Masken­pflicht vermerkt sein muss, im Eil­verfahren au√üer Vollzug gesetzt. Dabei stehe in Frage, ob dieser datenschutz­rechtliche Eingriff im Infektions­schutz­gesetz eine ausreichende rechtliche Grundlage habe, erkl√§rten die Richter.

Verschärfung der Anforderungen soll Missbrauch ausschließen

Die Landes­regierung hatte die Anforderungen an Atteste zur Befreiung von der Masken­pflicht im Dezember in der Ein­d√§mmungs­verordnung versch√§rft, um Missbrauch auszuschlie√üen und besser ahnden zu k√∂nnen.

OVG: Atteste mit Diagnose möglicherweise datenschutzrechtlicher Eingriff

Der Antragsteller sei ansonsten gezwungen, seine konkrete Diagnose an vielen nicht-√∂ffentlichen Stellen wie Gesch√§ften, √∂ffentlichen Verkehrs­mitteln oder bei Demonstrationen oder religi√∂sen Veranstaltungen zu offenbaren, hie√ü es in der Begr√ľndung weiter. Dabei handele es sich jedoch um gesundheits­bezogene Daten, die einem besonders hohen Schutz unterl√§gen.

Eilantrag gegen das Mitf√ľhren des Original-Attests abgelehnt

Abgewiesen wurde von dem OVG ein weiterer Antragsteller, der sich ebenfalls per Eilantrag gegen die Bestimmung gewehrt hatte, das Attest im Original vorweisen zu m√ľssen. Das Mitf√ľhren des Original-Attests f√ľhre zu keiner nennenswerten Belastung, entschieden die Richter.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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