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Verwaltungsrecht | 20.07.2018

Sonntags­verkauf

OVG Greifswald: Bäder­regelung zur Laden­öffnung an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam

Läden können vorerst an Sonntagen geöffnet bleiben

Das Oberverwaltungs­gericht Greifswald hat die Bäder­regelung zur Laden­öffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formal­juristischen Gründen gekippt. Demnach ist die Rechts­grundlage für die Verordnung nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, die Entscheidung.

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Die Läden bleiben in diesem Sommer zunächst aber wie bislang geöffnet. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Das Gericht hat keine Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Das Wirtschafts­ministerium kann aber Nicht­zulassungs­beschwerde beim Bundes­verwaltungs­gericht einlegen.

Gewerkschaft sah die Sonntagsruhe gefährdet

Die Gewerk­schaft Verdi hatte gegen das Land geklagt, weil ihr die seit Januar 2016 geltende Regelung hinsichtlich des Waren­sortiments und der Anzahl der Orte zu weit ging und sie mit ihr den verfassungs­rechtlichen Schutz der Sonntags­ruhe unterlaufen sah. Über die inhaltlichen Aspekte urteilte das Gericht nicht, merkte aber an, dass es Bedenken wegen der Aufnahme von sogenannten Freizeit­einrichtungen in die Bäder­regelung hat.

Gericht bejahte durchgreifenden Verstoß gegen Zitiergebot

Bislang dürfen in landesweit 77 Orten die Geschäfte an Sonntagen zwischen Mitte März und Anfang November jeweils von 12 bis 18 Uhr öffnen. Das Gericht sah in der Verordnung einen „durch­greifenden Verstoß“ gegen das verfassungs­rechtlich festge­schriebene Zitiergebot. Demnach hätte neben dem Laden­öffnungsg­esetz wegen des Zuständigkeits­wechsels für das Sonn- und Feiertags­recht vom Innen-auf das Justiz­ministerium auch das Landes­organisations­gesetz genannt werden müssen. Dies sei versäumt worden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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