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Kirchenrecht und Steuerrecht | 10.02.2016

Kirchen­steuer

OVG Koblenz hält Kirchensteuer­pflicht für verfassungs­rechtlich unbedenklich

Kirchensteuer­pflicht verstößt nicht gegen die Glaubens­freiheit und das Grundrecht der Religions­ausübung
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.02.2016, Az. 6 A 10941/15.OVG)

Die Kirchensteuer­pflicht ist verfassungs­rechtlich unbedenklich und verstößt nicht gegen die Glaubens­freiheit und das Grundrecht der ungestörten Religions­ausübung, wie das Oberverwaltungs­gericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem veröffentlichten Beschluss mitteilte.

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Damit scheiterte ein Ehepaar auch in zweiter Instanz mit seiner Klage, in der es genau das Gegenteil behauptet hatte. Das OVG wies darauf hin, dass beide Katholiken nur aus der Kirche auszutreten brauchten, um Kirchen­steuer nicht mehr zahlen zu müssen (Az: 6 A 10941/15.OVG).

Ehepaar hatte das Land Rheinland-Pfalz wegen Einzug der Kirchen­steuer verklagt

Sie hatten argumentiert, es sei mit dem Grundrecht auf ungestörte Ausübung der Religion nicht vereinbar, dass sie nicht nur ihre Kirchen­mitglied­schaft, sondern auch ihre Religions­ausübung beenden müssten, um dem staatlichen Zwang zur Kirchen­steuer zu entgehen.

OVG argumentierte: Kirchen­steuer wird nicht durch den Staat sondern durch die Kirche erhoben

Dem OVG-Beschluss zufolge wird diese Steuer aber von den Kirchen erhoben und vom beklagten Land Rheinland-Pfalz über seine Finanz­ämter nur eingezogen. Soweit mit einem Kirchen­austritt Einschränkungen der Teilnahme am kirchlichen Leben verbunden seien, würden sie ebenfalls nicht vom Land festgelegt, sondern allenfalls von den Kirchen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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