wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 25.11.2020

Corona-Pandemie

OVG Münster: Kein Advents-Shop­ping in NRW am Sonntag

OVG Münster setzt die Regelung zu verkaufs­offenen Sonntagen in der Coronaschutz­verordnung außer Vollzug

(Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.11.2020, Az. 13 B 1712/20.NE)

Seit Jahren geht Verdi vor Gerichten erfolgreich gegen Pläne von Kommunen und Einzel­handel für mehr Sonntags­öffnungen vor. In der Corona-Krise gab es nun neue Argumente für verkaufs­offene Sonntage. Doch in NRW bleibt das Oberverwaltungs­gericht seiner Linie treu.

Werbung

Die Läden in Nordrhein-Westfalen müssen an den Vor­weihnachts­sonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben. Mit einem Eil­beschluss hat das Oberverwaltungs­gericht Münster die von der Landes­regierung vorgesehenen fünf verkaufs­offenen Sonntage untersagt. Diese hatte in der Pandemie mit der Regelung das Einkaufs­geschehen im Advent entzerren und einen „unregulierbaren Kunden­andrang“ vermeiden wollen - und die landesweite Möglichkeit zur Öffnung in der Corona-Schutz­verordnung fest­geschrieben. Die Gewerk­schaft Verdi ging im Eil­verfahren dagegen vor. (Az.: 13 B 1712/20 NE)

Sonntagsöffnung: Kein Beitrag zum Infektionsschutz

Das OVG Münster gab der Klägerin nun recht: Die Richter äußerten „erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntags­öffnung, das Infektions­risiko ein­zu­dämmen“, hieß es in einer Mitteilung. Es könne nicht angenommen werden, dass sich das Kunden­aufkommen des Samstags auch auf den Sonntag verteilen werde. Es erscheine zudem naheliegend, dass mangels Möglichkeiten der Freizeit­gestaltung zusätzliche Kunden animiert würden, in die Innen­städte zu kommen. Das stehe im Widerspruch mit dem Infektions­schutz­gesetz. Außerdem sei eine landesweite Regelung nicht rechtens, da davon auszugehen sei, dass gerade in ländlichen Regionen der Andrang überschaubar bleibe.

Nicht der erste Erfolg von Verdi vor dem OVG Münster

Der Eil­entscheidung der Richter gehen bereits zahlreiche ähnlich gelagerte Beschlüsse und Urteile rund um Sonntags­öffnungen voraus: Immer wieder ging Verdi in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen Kommunen vor, die aus ihrer Sicht den gesetzlich verankerten Sonntags­schutz aushöhlten. Nach der corona­bedingten Schließung vieler Läden im Frühjahr hatte das Düsseldorfer Wirtschafts­ministerium im Sommer mit einem Erlass einen neuen Anlauf für mehr verkaufs­offene Sonntage gestartet - damit sollte der Einzel­handel die ausgefallenen Umsätze aufholen können. Doch das OVG hatte nach Klagen von Verdi reihenweise entsprechende Plänen der Kommunen gekippt.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7834

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7834
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!