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Verwaltungsrecht | 08.08.2018

Ausweis­kontrolle

OVG Münster: Personen­kontrolle aufgrund der Hautfarbe war rechts­widrig

Personen­kontrollen aufgrund der Hautfarbe verstößt gegen im Grundgesetz verankertes Diskriminierungs­verbot

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.08.2018, Az. 5 A 294/16)

Die Kontrolle eines Mannes unter anderem wegen seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Haupt­bahnhof war rechts­widrig. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Köln aus der ersten Instanz gekippt.

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Kontrolle verstößt gegen Grundgesetz

Die Ausweis­kontrolle des heute 43-jährigen Deutschen im November 2013 durch zwei Beamte der Bundes­polizei war nach Auffassung des Ober­verwaltungs­gerichts ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungs­verbot.

Kontrolle in Anknüpfung an Hautfarbe nur bei entsprechendem Tatverdacht gerechtfertigt

Das Gericht betonte in seiner mündlichen Urteils­begründung, dass Polizei­beamte nur dann auch die Hautfarbe als Anknüpfungs­punkt für eine Kontrolle auswählen dürfen, wenn ausreichende Anhalts­punkte für Straftaten vorliegen. Der Rechts­vertreter der Polizei konnte allerdings im Verfahren keine überzeugenden Kriminalitäts­statistiken für den Haupt­bahnhof Bochum vorlegen. Die Polizei hatte argumentiert, der Mann habe sich auffällig verhalten und das sei damals auch ein Grund für die Kontrolle gewesen.

Gericht lässt keine Revision zu

Das Gericht ließ keine Revision zum Bundes­verwaltungs­gericht zu. Gegen diese Entscheidung kann die unterlegene Seite Beschwerde einlegen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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