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Verwaltungsrecht | 18.02.2016

Tierhaltung

OVG Münster kippt Verbot für Papageienhaltung in Wohnung

Die Verfügung der Stadt wurde mit einer falschen Rechtsgrundlage begründet
(OVG Münster, Urteil vom 18.02.2016, Az. 10 A 985/14)

Eine Tierfreundin am Niederrhein darf trotz eines städtischen Verbots eine Schar munter zwitschernder Papageien in ihrer Wohnung halten. Die Verfügung der Stadt Geldern aus dem Jahr 2013 sei mit einer falschen Rechtsgrundlage begründet, entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Richter machten allerdings auch deutlich, dass die Tierhalterin in dem seit Jahren ausgetragenen Streit mit den Nachbarn gegen Gesetze verstoßen haben dürfte. Allerdings nicht gegen Baurecht, sondern möglicherweise Lärmschutzvorgaben.

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Streit mit Anwohner wegen Kolonie Kakadus

Die Frau hielt über zehn Jahre auf ihrem Grundstück eine ganze Kolonie von Kakadus. Bis vor ein paar Jahren wuchs die Zahl der Tiere auf neun an. Wegen der Schreie der Tiere kam es immer wieder zum Streit mit den Nachbarn in dem Wohngebiet. Die Stadtverwaltung verbot der Frau mit Verweis auf Bauplanungsrecht die Haltung von mehr als zwei Tieren. Sonst würde das Maß der üblichen Wohnnutzung überschritten. Das sah das OVG anders. Zum Wohnen zähle das Halten von Tieren wie Hunden, Katzen und Vögeln. Dabei spiele die Zahl keine Rolle.

Andere Rechtsgrundlage für Verbot wäre möglich

Dagegen könnte die Stadt nach Ansicht der OVG-Richter auf anderer Rechtsgrundlage erfolgreich gegen das Halten zahlreicher Tiere in einer Wohnung vorgehen: „Die Stadt Geldern hätte zum Beispiel zum Schutz der Anwohner das Immissionsschutzgesetz wählen können, um die Nachbarn vor Einflüssen wie Lärm zu schützen“, sagte der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung. Nach derzeitigem Stand besteht jedoch kein Anlass: die Papageien leben nicht mehr in der Wohnung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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