wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 23.11.2020

Corona-Einreise­verordnung

OVG Münster setzt Corona-Einreise­verordnung des Landes NRW außer Kraft

Keine Quarantäne mehr für Reise­rückkehrer in NRW

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2020, Az. 13 B 1770/20.NE)

Schlappe für die Landes­regierung in Nordrhein-Westfalen: Ein Gericht kippt die Corona-Einreise­verordnung. Einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat deutlich höhere Infektions­zahlen warten, macht nach Meinung der Richter keinen Sinn. Hat das bundesweite Folgen?

Werbung

Reise­rückkehrer aus Risiko­gebieten im Ausland müssen nach einem Gerichts­urteil in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das NRW-Gesundheits­ministerium hat wenige Stunden nach einer Ent­scheidung des Ober­verwaltungs­gerichts in Münster (OVG) die Corona-Einreise­verordnung des Landes außer Kraft gesetzt. Die Richter hatten sich mit der Klage eines Urlaubers befasst, an dessen Reiseziel die Infektions­zahlen niedriger sind als in seiner Heimat - Quarantäne bei der Rückkehr hält er daher für unangemessen. Die Richter folgten seiner Argumentation.

Verordnung ab sofort außer Kraft

„Da das OVG wesentliche Bedenken gegen die zentralen Regelungen der Verordnung geäußert und sie außer Kraft gesetzt hat, ist die gesamte Verordnung ab sofort nicht mehr anzuwenden“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der dpa. Der Beschluss des OVG stellt nach Ansicht des NRW-Gesundheits­ministeriums das bisherige System des Bundes zur Ausweisung von ausländischen Risiko­gebieten in Frage.

Mann aus Bielefeld wehrt sich gegen Corona-Einreiseverordnung

Der Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza und reiste dann weiter nach Teneriffa. Am 22. November will er zurück nach Deutschland fliegen. Weil der Wert der Neu­ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf den Balearen deutlich niedriger liegt als in Bielefeld, wehrte er sich gegen den Vorwurf, als ansteckungs­verdächtig qualifiziert zu werden.

Urteil wird als positives Signal gewertet

Der tourismus­politische Sprecher der FDP-Bundestags­fraktion, Marcel Klinge, sagte: „Das Urteil ist ein gutes Signal für Reise­wirtschaft und Urlauber. Wenn von Reise­rückkehrern keine große Gefahr ausgeht, müssen die Verordnungen zur Quarantäne nun angepasst werden. Hierbei sollten auch Tests für Reisende wieder eine größere Rolle spielen, um sicheres Reisen wieder zu ermöglichen. Testen statt pauschale Quarantäne muss das Ziel sein.“

Matthias von Randow, Haupt­geschäftsf­ührer des Bundes­verbandes der Deutschen Luft­verkehrs­wirtschaft (BDL), sagte: „Das Urteil in Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass die pauschale Quarantäne­pflicht für Reisende aus Risiko­gebieten nicht verhältnismäßig ist.“ Es brauche eine differenzierte Ausweisung von Risiko­gebieten, die das tatsächliche Infektions­risiko berücksichtigt - und eine wirksame Test­strategie mit Schnell­tests an den Flughäfen.

Werbung

Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Nach Ansicht des Ober­verwaltungs­gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektions­zahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektions­risiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az: 13 B 1770/20.NE).

Einreisende aus Risikogebieten mussten bis zum Urteil in Quarantäne

Die gekippte Regelung schreibt vor, dass Rückkehrer aus ausländischen Risiko­gebieten sich nach der Einreise nach Nordrhein-Westfalen in häusliche Quarantäne begeben müssen (Absonderung) und zehn Tage lang keinen Besuch aus anderen Haushalten empfangen dürfen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7828

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7828
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!