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Verwaltungsrecht | 17.05.2018

Gefährlicher Schulweg

OVG NRW: Schülerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten zur Schule

Gemeinde muss Fahrtkosten zur Schule erst bei einer Strecke von mehr als zwei Kilometern übernehmen

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil von 16.05.2018, Az. 19 A 1453/16)

Weil Eltern Angst um ihre Tochter haben, soll sie nicht zur Schule laufen müssen. Doch die Stadt weigert sich, die Kosten für den Bus zu übernehmen. Das Oberverwaltungs­gericht musste entscheiden.

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Der Schulweg ist teilweise schlecht beleuchtet und die Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Tochter, trotzdem muss die Gemeinde Wegberg einer Schülerin kein Busticket zahlen. Das entschied das Oberverwaltungs­gericht Münster.

Schwelle der besonderen Gefährlichkeit nicht erreicht

Zwar äußerten die Richter Verständnis für die subjektiv empfundene Sorge der Eltern um ihre Tochter. Jedoch sahen sie die Schwelle der besonderen Gefährlichkeit in diesem Fall nicht erreicht. So könnten sich Kinder bei einem dunklen Schulweg mit einer Taschen­lampe behelfen. Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu.

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten nur für Strecken von mehr als zwei Kilometern

Laut Gesetz müssen Kommunen die Wegekosten zur Schule nur für längere Strecken ersetzen. Eine Ausnahme: ist der Schulweg besonders gefährlich, können die Kosten auch bei kürzeren Strecken von unter zwei Kilometern übernommen werden.

VG bejaht Kostenübernahme

In erster Instanz hatte das Verwaltungs­gericht Aachen der Familie noch Recht gegeben und die Stadt Wegberg verpflichtet, die Kosten für die Tochter im Schuljahr 2015/16 zu zahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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