wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Rundfunkbeitragsrecht und Verwaltungsrecht | 15.06.2017

Rundfunk­beitrag

OVG Nordrhein-Westfalen: Rundfunk­beitrag muss bargeldlos gezahlt werden

Bargeld­loser Zahlungs­verkehr vereinfacht Verwaltung und minimiert Kosten

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2017, Az. 2 A 1351/16)

Was bei der Steuer selbstverständlich ist, gilt auch beim Rundfunk­beitrag: Eine Barzahlung der Beiträge ist nicht zulässig. Die Rechte der Beitrags­zahler werden dadurch nicht eingeschränkt. Im Gegenteil: Durch die Kosten­minimierung ist das sogar in ihrem Sinne.

Werbung

Verbraucher haben keinen Anspruch darauf, ihren Rundfunk­beitrag bar zu bezahlen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen, der veröffentlicht wurde (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2017, Az. 2 A 1351/16). Denn der bargeldlose Zahlungs­verkehr vereinfache die Verwaltung - ähnlich wie im Steuerrecht. Da auf diese Weise auch die Kosten minimiert werden, liege diese Vorgehensweise letztlich im Interesse des zahlungs­pflichtigen Bürgers.

Kläger beruft sich auf Bundesbankgesetz

In dem verhandelten Fall wollte ein Verbraucher seine Beiträge für April bis Juni 2015 bar bezahlen. Der WDR lehnte das aber unter Verweis auf seine Beitrags­satzung ab. Danach können Rundfunk­beiträge nur in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzel­überweisung oder Dauer­überweisung entrichtet werden. Der Kläger wandte sich aber dagegen und machte geltend, das Bundes­bankgesetz definiere Eurobank­noten als einziges unbeschränktes Zahlungs­mittel. Daraus ergebe sich ein Recht, jegliche Forderung in bar erfüllen zu dürfen.

Verwaltungskosten sind möglichst gering zu halten

Die Klage wurde allerdings abgewiesen. Im Bereich der Massen­verwaltung sei ein bargeld­loser Zahlungs­verkehr gerechtfertigt. Das vereinfache die Verwaltung und minimiere die Kosten. Diese im Steuer- und Sozial­versicherungs­recht anerkannten Maßstäbe seien für die Einziehung von Rundfunk­beiträgen gleichermaßen einschlägig. Demgegenüber sei die damit verbundene Belastung des Einzelnen jedenfalls dann kaum nennenswert, wenn er - wie der Kläger - über ein Girokonto verfüge. Ob die Anordnung, wie etwa bei der Kfz-Steuer, auf Bundesrecht oder wie beim Rundfunk­beitrag auf Landesrecht beruhe, sei entgegen der Auffassung des Klägers ohne Bedeutung.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4220