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Verbraucherrecht und Verwaltungsrecht | 24.01.2022

2G-Regelung

OVG Saarland setzt 2G-Regel im Einzel­handel aus

Verstoß gegen des Gebot der Bestimmtheit von Normen

(Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21.01.2022, Az. 2 B 295/21)

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes (OVG) hat die Zutritts­beschränkung zu Einzel­handels­geschäften nach der 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

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Damit gebe man einem Eilantrag mehrerer saar­ländischer Fachmärkte für Elektronik­artikel statt, teilte das OVG in Saarlouis mit. Die Ent­scheidung bedeute, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzel­handel generell nicht mehr anzuwenden sei.

2G-Regeln bereits in mehreren Bundesländern außer Kraft

Bund und Länder hatten die 2G-Regeln für den Einzel­handel Anfang Dezember bundesweit vereinbart. Für Nieder­sachsen kippte das Oberverwaltungs­gericht in Lüneburg die Regeln bereits Mitte Dezember. Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hatte die 2G-Regel für den Einzel­handel im Freistaat diese Woche außer Vollzug gesetzt.

OVG: Verstoß gegen Gebot der Bestimmtheit von Normen

Nach Auffassung des Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes „verstößt die Regelung gegen das aus dem Rechts­staats­prinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen“. Von der Vorschrift seien nur Ladenlokale ausgenommen, deren Waren- oder Dienstleistungs­angebot der Deckung des täglichen Bedarfs diene. Allerdings gelten auch für weitere Laden­geschäfte Ausnahmen.

Vorgaben nicht klar genug

Es sei aber unklar, nach welchen Kriterien die Einzel­handels­betriebe von der Ausnahme­regelung erfasst würden. Denn weder aus dem Ausnahme­katalog, noch aus der amtlichen Begründung ergäben sich einheitliche, objektivierbare Kriterien für den erweiterten Geltungs­bereich der Regelung. Die Ent­scheidung ist unanfechtbar.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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