wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 24.06.2019

Trunkenheits­fahrt

OVG Saarlouis: Keine MPU unter 1,6 Promille

Einmalige Trunkenheits­fahrt recht­fertigt keine Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

(Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 04.07.2018, Az. 1 A 405/17)

Wer alkoholisiert Auto fährt und dabei erwischt wird, muss häufig für einige Zeit den Führer­schein abgeben. Um ihn zurückzubekommen, wird oft eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit positivem Gutachten verlangt.

Werbung

Wer allerdings zum ersten Mal erwischt wurde und dabei weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut hatte, der kann nicht ohne weiteres automatisch zur MPU verpflichtet werden. Das geht aus einem Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts Saarlouis hervor (Az.: 1 A 405/17).

Erst MPU dann Führerschein zurück

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Mann gegen 07:15 Uhr alkoholisiert von der Polizei gestoppt worden. Eine Blutprobe rund zwei Stunden später ergab einen Wert von 1,1 Promille, so dass dem Fahrer sechs Monate die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Als er seinen Führer­schein nach dieser Zeit zurückhaben wollte, forderte die Führer­schein­behörde eine MPU. Dagegen klagte der Mann, bekam Recht und seinen Führer­schein ohne MPU zurück.

MPU bei weniger als 1,6 Promille nicht notwendig

Nach Entzug der Fahrerlaubnis könne man bei weniger als 1,6 Promille nicht davon ausgehen, dass der Fahrer zum Führen eines Kfz grund­sätzlich nicht geeignet sei, so die Begründung der Richter. Die alleinige Tatsache, dass der Mann morgens alkoholisiert erwischt wurde, könne in dem Fall ebenfalls keinen generellen Zweifel an seiner Fahreignung begründen.

Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs muss mit zusätzlichen Tatsachen begründet werden

Für eine automatische MPU-Pflicht nach einem Erst­vergehen müssten den Angaben nach zusätzliche Tatsachen vorliegen, welche die Annahme eines künftigen Alkoholmiss­brauchs begründen und damit die Anordnung einer MPU recht­fertigen. Dazu zählten etwa eine aus­geprägte Alkohol­gewöhnung oder ein Kontroll­verlust durch Alkohol­konsum.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6576

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6576
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!