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Steuerrecht | 11.10.2018

Dauercamper

OVG Schleswig-Holstein: Zweit­wohnungs­steuer für Mobilheime grund­sätzlich möglich

Besteuerung von Mobilheimen muss ausdrücklich in Satzung geregelt sein

(Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.03.2018, Az. 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17)

Camper, die ihren Wohnwagen dauerhaft auf Camping­plätzen abstellen und deshalb zur Zweit­wohnungs­steuer herangezogen werden, sollten das nicht einfach hinnehmen. Denn die auf Dauerstand­plätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweit­wohnung angesehen werden.

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„Verlangt eine Gemeinde auch für Camping­wagen Zweit­wohnungs­steuer, muss dies in der Zweit­wohnungs­satzung klipp und klar geregelt sein“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Dazu gehört auch, dass Auss­tattungs-Mindest­merkmale festgelegt werden, die ein Mobil­wohnheim zur Wohnung aufwerten. Auf ein entsprechendes Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein können sich Camper berufen (Az.: 2 LB 97/17).

Streit um Zweitwohnungssteuer für Dauercamper

In dem verhandelten Fall stritt sich ein Dauercamper mit einer Gemeinde an der Ostsee, ob er wegen seines Wohnwagens Zweit­wohnungs­steuer zahlen müsse. Sein unbeheiztes Mobilheim hat eine Wohnfläche von 26,4 Quadrat­metern und ist mit einer Kochnische, einem Wohnbereich, einem Flur, einem Schlafplatz und einem Waschraum ausgestattet. Bei der Konstruktion handelt es sich um einen einachsigen Anhänger mit Holzrahmen­aufbau und gummi­bereiften Rädern. Die Außenw­ände bestehen aus Pressholz­platten. Das sei keine Wohnung, so der Camper.

Voraussetzungen für Zweitwohnungssteuerpflicht in Satzung nicht geregelt

Das Gericht entschied, dass grund­sätzlich auch für Mobilheime Zweit­wohnungs­steuer anfallen könne. Allerdings müssten sie hinsichtlich ihrer Ausstattung dem Wohnungs­begriff des Steuer­rechts genügen und dies entsprechend in einer Satzung geregelt ist. Da in dem Fall die Details in der Satzung der Ostsee­gemeinde fehlten, gab das Gericht dem Camper Recht.

Dauercamper sollten Satzung genau prüfen

Die Gemeinden können ihre Satzungen zwar entsprechend nachbessern, dennoch sollten sich betroffene Dauercamper die Satzungen im Hinblick auf das Urteil genauer ansehen, wenn von ihnen Zweit­wohnungs­steuer verlangt wird. Fehlt etwa eine konkrete Beschreibung der Ausstattungs­merkmale, sollte die Besteuerung nicht hingenommen werden, so Isabel Klocke.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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