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Verwaltungsrecht | 25.03.2021

Sterbehilfe

OVG lehnt im Eil­verfahren Anspruch auf Sterbehilfe ab

Rechts­fragen nicht im Eil­verfahren zu klären

(Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 9 B 50/21)

Schwer­kranke haben nach einer Eil­entscheidung des nordrhein-westfälischen Ober­verwaltungs­gerichts (OVG) keinen Anspruch, für ihren Suizid vom Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte den Kauf von Betäubungs­mitteln genehmigt zu bekommen.

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Das Gericht lehnte im Eil­verfahren eines 58-jährigen Mannes aus Meißen in Sachsen eine Verpflichtung der Bonner Behörde ab, weil die Folge bei der Umsetzung des Sterbe­wunsches nicht mehr rück­gängig gemacht werden könnte. Zuerst müsse die Rechtsfrage in einem Hauptsache­verfahren geklärt werden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 9 B 50/21).

Unheilbare Hirnerkrankung

Der Kläger ist an der unheilbare Hirn­erkrankung Chorea Huntington sowie an einer chronischen Leukämie (Blutkrebs) erkrankt. Er will die Erlaubnis, sich Natrium-Pentobartial für die Selbst­tötung zu kaufen.

Keine ausreichenden Anhaltspunkte für freiwilligen Suizid

Nach Ansicht des OVG liegen keine ausreichenden Anhalts­punkte dafür vor, dass der Antragsteller sich frei für den Suizid entschieden habe. Der Kläger beruft sich auf sein allgemeines Persönlichkeits­recht, das nach neuer Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts auch das Recht auf selbst­bestimmtes Sterben einschließt.

Abgegebene Erklärung reicht für zuverlässige Prüfung nicht aus

„Eine zuverlässige und umfassende Prüfung, ob der Sterbe­wunsch unbeeinflusst von einer psychischen Erkrankung, ohne Einfluss­nahme von Dritten und nach einer sorgfältigen Abwägung des Für und Wider entstanden sei, sei jedenfalls anhand der lediglich eigenen Erklärungen des Antrag­stellers nicht möglich“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Rechtsfragen nicht im Eilverfahren zu klären

Die offenen schwierigen Rechts­fragen müssten in einem Haupt­verfahren geklärt werden. Dem Antragsteller sei es auch zuzumuten, auf eine solche Ent­scheidung zu warten. Am OVG sind mehrere Hauptsache­verfahren anhängig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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