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Erbrecht | 10.09.2020

Testament

Ob enterbt oder nicht: Auch enterbte Angehörige dürfen das Testament sehen

Aufsichts­behörde muss den Notar von seiner Verschwiegenheits­pflicht entbinden.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2020, Az. NotZ(Brfg) 1/19)

Auch enterbte Angehörige haben ein Recht, das Testament zu sehen. Warum sie das möchten, habe keine Rolle zu spielen, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe. Die zuständige Aufsichts­behörde muss demnach den Notar von seiner Verschwiegenheits­pflicht entbinden, wenn der enterbte Hinter­bliebene das beantragt. Eine Ablehnung sei rechts­widrig und verletze den Betroffenen in seinen Rechten, heißt es in dem Urteil. (Az. NotZ(Brfg) 1/19)

Geklagt hatte der Sohn eines 2016 gestorbenen Mannes. Der Vater hatte knapp vier Jahre vor seinem Tod mit seiner zweiten Ehefrau ein Testament aufgesetzt. Danach sollten nur die Kinder aus zweiter Ehe erben. Der Kläger, ein Sohn aus erster Ehe, erfuhr davon erst bei der Testaments­eröffnung. Er will beim Notar die beglaubigte Abschrift des Testaments einsehen, die dort noch in den Akten ist. Es gebe Anzeichen dafür, dass Seiten des Originals ausgetauscht worden seien.

Vorinstanzen lehnten Antrag auf Einsicht ab

Die Aufsicht, in diesem Fall der Präsident des Land­gerichts Münster, hatte den Antrag abgelehnt - die Manipulations­vorwürfe entbehrten „jeder nach­vollziehbaren vernünftigen Grundlage“. Das Kölner Oberlandes­gericht hatte diese Ent­scheidung bestätigt.

Kein Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem gesetzlichen Erben

Zu Unrecht, entschied nun der BGH. Der Notar sei hier zwingend von seiner Verschwiegenheits­pflicht zu befreien. Mit dem Tod des Vaters sei dessen Interesse an Geheim­haltung seines letzten Willens dem Sohn gegenüber entfallen - ob enterbt oder nicht. Dabei komme es nicht darauf an, ob der gesetzliche Erbe aus nach­vollziehbaren Motiven über den Inhalt des Testaments informiert werden möchte.

Notar verweigert immer noch die Einsicht

Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass auch der Notar mitspielt. Bisher hatte er dem Sohn die Einsicht verweigert. Die grundsätzliche Klarstellung der BGH-Richter bezieht sich nur auf die Entbindung von der Verschwiegenheits­pflicht durch die Aufsicht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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