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Schadensersatzrecht | 28.09.2022

Diskriminierung

Oben ohne: Verweis wegen nackter Brüste keine Diskriminierung

LG Berlin weist Klage auf Ent­schädigung ab

(Landgericht Berlin, Urteil vom September 2022, Az. 26 O 80/22)

Eine Berliner Frau wurde wegen ihres nackten Ober­körpers eines Wasserspiel­platzes verwiesen und hat vom Land Berlin Ent­schädigung verlangt.

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Dafür sieht das Landgericht Berlin jedoch keine Grundlage. Es liege keine Diskriminierung vor, heißt es in der schriftlichen Urteils­begründung, wie das Gericht mitteilte. Die Klage war bereits vor einer Woche abgewiesen worden, damals nannte das Gericht jedoch noch keine Begründung. Die Klägerin sei nicht unrecht­mäßig wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden, hieß es nun. Das Verhalten von Sicherheits­leuten und Polizei sei rechtmäßig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig (Az. 26 O 80/22).

Klägeranwältin enttäuscht über die Begründung

Kläger­anwältin Leonie Thum zeigte sich enttäuscht über die Begründung: „Das Gericht hat bereits das Vorliegen einer Diskriminierung verneint. Die Begründung überrascht. Wir werden das Urteil natürlich dennoch eingehend prüfen und etwa Mitte Oktober entscheiden, ob Berufung eingelegt wird“, teilte sie mit. Ihre Mandantin hatte wenigstens 10.000 Euro vom Land Berlin verlangt. Sie berief sich dabei auf das Anti­diskriminierungs­gesetz des Landes Berlin (LADG), das Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schaden­ersatz ermöglichen soll.

Platzverweis wegen nackter Brüste

Gabrielle Lebreton hatte im Juni 2021 den Wasserspiel­platz Plansche im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick besucht und „oben ohne“ auf einer Decke gesessen. Sicherheits­kräfte forderten sie auf, ihre Brust zu bedecken oder den Platz zu verlassen. Als sie sich weigerte, wurde die Polizei gerufen. Die Beamten forderten die Frau ebenfalls mit Nachdruck auf, ein T-Shirt anzuziehen - oder zu gehen.

Ombudsstelle war von Diskriminierung ausgegangen

Die 38-Jährige schaltete die für das Anti­diskriminierungs­stelle zuständige Ombuds­stelle ein. Diese ging von einer Diskriminierung aus. Auf ihre Empfehlung hat der Wasserspiel­platz seine Nutzungs­ordnung ergänzt. Danach gilt für alle Geschlechter, dass die Bade­bekleidung die primäre Geschlechts­organe vollständig bedecken muss. Die weibliche Brust gilt als sekundäres Geschlechts­organ.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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