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Medienrecht und Rundfunkrecht | 20.07.2022

Rundfunk­gebühren

Österreich: Für ORF-Programme sind auch via Internet Gebühren fällig

Gebühren­freier Internet-Empfang von ORF-Programmen verfassungs­widrig

(Verfassungsgerichtshof Österreich, Urteil vom 19.07.2022, Az. .07.2022 G)

Der derzeit kostenlose Empfang der ORF-Programme in Österreich über das Internet ist laut Gerichts­urteil verfassungs­widrig.

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Der Verfassungs­gerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass künftig auch solche Nutzer Gebühren bezahlen müssen, die ausschließlich über das Netz die ORF-Programme nutzen. „Eine Finanzierung über Programm­entgelt hat einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichernden Aspekt“, stellte das Gericht fest.

Gesetzgeber hat bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung

Bei einem Gebühren­modell sei es wesentlich, dass grund­sätzlich alle, die über Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilhaben könnten, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen würden. Auf Antrag des ORF hat der VfGH daher einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungs­widrig aufgehoben. Der Gesetzgeber hat laut Urteil bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung.

Deutschland: Rundfunkbeitrag pro Haushalt

In Deutschland wird seit rund zehn Jahren der Rundfunk­beitrag generell pro Haushalt erhoben, unabhängig davon, ob Radio, Fernseher oder Computer tatsächlich vorhanden sind.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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