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Dies hat das BunÂdesÂverÂwalÂtungsÂgeÂricht schieÂden. Die Richter gingen konkret auf die Regelung beim Hessischen Rundfunk (HR) ein, die ohne Ausnahme eine Barzahlung ausschließt. Das verstoße gegen Unionsrecht, hieß es vom Gericht, das nun die konkreten Härtefälle definierte.
Urteil nicht anfechtbar und die Entscheidung rechtskräftig
Der Fall ging schon durch mehrere gerichtliche Instanzen, auch der Europäische Gerichtshof hatte sich schon damit befasst. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in zwei Verfahren. Laut einer Gerichtssprecherin ist das Urteil nicht anfechtbar und die Entscheidung rechtskräftig.
Kläger wollten Beiträge in bar zahlen
Die Kläger sind Wohnungsinhaber und rundfunkbeitragspflichtig. Sie wollten rückständige Beiträge in bar bezahlen, was der HR zurückwies. Die Kläger selbst waren nun vor Gericht nicht erfolgreich, die Richter wiesen die Revision mit dem getroffenen Urteil zurück. Beide haben nach Gerichtsangaben ein Girokonto.
Satzung übergangsweise mit Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen anzuwenden
Die Richter entschieden, dass der HR für eine Übergangszeit noch seine alte Regelung anwenden darf - allerdings nur unter der Bedingung, die Härtefallregelung sofort aufzunehmen. Der ARD-Sender muss perspektivisch eine Neuregelung formulieren.
Beitragsservice prüft Umsetzung
Der Rundfunkbeitrag liegt bei monatlich 18,36 Euro. Er ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Geschäftsführer des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Michael Krüßel, sagte: „Ãœber Anpassungen des Verfahrens zur Leistung der Rundfunkbeiträge werden wir zu gegebener Zeit auf Rundfunkbeitrag.de informieren.“ Der Beitragsservice hob auch hervor, dass gemäß Urteil Rundfunkanstalten grundsätzlich berechtigt seien, die Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrags in ihren Satzung zu beschränken. HR-Justiziarin Nina Hütt teilte mit: „Die Rundfunkanstalten und der Beitragsservice werden die Details der Entscheidung sorgfältig prüfen, sobald diese vorliegt.“
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