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Internetrecht und Verbraucherrecht | 24.04.2018

Widerrufsrecht

Online-Apotheken dürfen Widerruf bei Arznei­mitteln nicht generell ausschließen

Für Telefon­beratung muss zudem kostenlose Hotline angeboten werden

(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2018, Az. 4 U 87/17)

Bei Bestellungen im Internet haben Kunden ein Widerrufs­recht. Allerdings kann das in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden, zum Beispiel für leicht ver­derbliche Waren. Verschreibungs­pflichtige Medikamente allerdings zählen nicht zu den Ausnahmen.

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Bei Bestellungen im Internet haben Kunden ein Widerrufs­recht. Das gilt auch für Versand­apotheken. Nach einem Urteil des Ober­landes­gerichts Karlsruhe dürfen diese das Widerrufs­recht auch bei der Bestellung verschreibungs- und apotheken­pflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2018, Az. 4 U 87/17). Außerdem darf eine Versand­apotheke nicht nur eine gebühren­pflichtige Telefon­nummer für die Kunden­beratung angeben.

Klage gegen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Apotheken

Geklagt hatte der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen gegen die Geschäfts­bedingungen einer Online-Apotheke. Darin hatte das Unternehmen das Widerrufs­recht für verschreibungs- und apotheken­pflichtige Medikamente vollständig ausgeschlossen. Zur Begründung erklärte die Firma vor Gericht, dass ein Weiter­verkauf der zurück­gesandten Medikamente nicht möglich sei. Bei Versand von schnell verderblichen Waren gebe es laut Gesetz kein automatisches Widerrufs­recht.

Widerrufsrecht gilt auch für Arzneimittel

Das bewertete das Gericht anders: Nach dem Willen des Gesetz­gebers stehe Verbrauchern auch bei Arznei­mitteln grund­sätzlich ein Widerrufs­recht zu, erklärte der Richter. Denn Medikamente seien nur in Ausnahme­fällen als ver­derbliche Waren zu bewerten. Dies sei keine Benachteiligung gegenüber Präsenz­apotheken. Denn dem Nachteil der Unveräußerlichkeit der zurück­gesandten Medikamente stehe ein Vorteil erheblich geringerer Sach- und Personal­kosten bei gleich­zeitig größerem Einzugs­bereich gegenüber.

Pflicht zur kostenlosen Beratung

Online-Apotheken seien außerdem gesetzlich verpflichtet, kostenlos zu beraten. Dadurch soll sicher­gestellt werden, dass Verbraucher Informations- und Beratungs­möglichkeiten nutzen können, die mit denen einer stationären Apotheke vergleichbar sind.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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