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Internetrecht, Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 03.06.2019

Preisangabe bei Online-Autokauf

Online-Autoanzeige: Preisangabe muss sofort ersichtlich sein

Auto­händler muss die Bedingungen unter denen der Kaufpreis gelten soll in der Nähe des Kaufpreis­angebots platzieren

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.04.2019, Az. 6 U 179/18)

Wer auf einer Online-Plattform die Preis-Werbung eines Auto­händlers liest, muss sich auf die Angabe verlassen können. Er muss nicht erst das Klein­gedruckte in durch Herunter­scrollen erreichbaren Bildschirm­seiten durchforsten, um weitere Bedingungen wie etwa eine Inzahlung­nahme zu erfassen .Das zeigt ein Fall, der am Oberlandes­gericht Köln verhandelt wurde (Az. 6 U 179/18).

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Erforderliche Informationen erst durch Herunterscrollen der Werbung ersichtlich

Als „Limousine, Neufahrzeug“ bewarb ein Auto­händler auf einer Online-Plattform ein Fahrzeug für 12.490 Euro. Das Angebot zog sich über mehrere Bildschirm­seiten, die Nutzer durch Herunter­scrollen erreichen konnten.

Klage wegen unlauteren Wettbewerb

Unter „Weiteres“ am Ende stand indes, dass der Preis nur gilt, wenn ein Kunde einen zugelassenen Gebrauchten in Zahlung gibt und die Bedingung einer Tages­zulassung im Folgemonat akzeptiert. Eine Institution der Wirtschaft klagte gegen unlauteren Wettbewerb.

OLG Köln: Irreführend und unzulässig

Mit Erfolg. Das Gericht stufte die Preisangabe als Irre­führend und unzulässig ein. Denn sie erwecke den Eindruck, dass jeder zum genannten Preis kaufen kann. In Wirklichkeit gilt der Preis aber nur für Käufer, die ein zugelassenes Auto in Zahlung geben - das wertete das Gericht als sogenannte „dreiste Lüge“. Preis­angaben müssen demnach Klarheit gewähr­leisten. Dieses Angebot sei nicht sinnvoll mit denen anderer Händler zu vergleichen.

Auch die Angaben unter Punkt „Weiteres“ führt zu keiner anderen Bewertung

Auch die Angaben unter dem mehrere Seite umfassenden Punkt „Weiteres“ änderten nichts an der Auffassung des Gerichts. Im Mittelpunkt der Werbung sei ein Bild des Autos mit Bezeichnung und Preisangabe. Und bei der Angabe „Neufahrzeug“ erwarte der Kunde kein Fahrzeug mit Tages­zulassung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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