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Familienrecht und Verwaltungsrecht | 17.02.2022

Online-Heirat

Online-Heirat in Utah ist in Deutschland ungültig

Ehen müssen in Deutschland „persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit von einem Standes­beamten“ geschlossen werden

(Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2022, Az. 7 L 122/22)

Eine Online-Heirat über die Website des US-Bundes­staates Utah ist in Deutschland ungültig. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungs­gericht im Eil­verfahren entschieden (Az.: 7 L 122/22).

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In einer Video­konferenz mit einem Behörden­mitarbeiter in Utah hatten sich ein Türke und eine Bulgarin in Duisburg das Ja-Wort gegeben, teilte das Gericht mit. Der Mitarbeiter in Utah hatte dies protokolliert und bescheinigt. Danach hatte der vermeintlich frisch Vermählte einen Antrag auf Frei­zügigkeit innerhalb der Europäischen Union gestellt, was ihm zugleich ein Aufenthalts­recht in Deutschland verschafft hätte.

VG versagt Freizügigkeitsbescheinigung

Doch die Ausländerb­ehörde der Stadt Duisburg verweigerte ihm die Bescheinigung. Daraufhin zog er vor Gericht. Doch die Richter stellten sich auf die Seite der Behörde: Die Ehe­schließung sei in Deutschland nicht gültig, weil sie nicht persönlich bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standes­beamten geschlossen worden sei.

Internationales Privatrecht könne dies nicht ersetzen, weil beide bei der Abgabe des Ehe­versprechens auch nicht in Utah, sondern in Duisburg gewesen seien. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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