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Vertragsrecht | 24.06.2021

Online-Verträgen

Online-Verträge dürfen auch per Brief gekündigt werden

Online-Verträge dürfen Brief­verkehr nicht ausschließen

(Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.04.2021, Az. 312 O 94/20)

Keine Frage: Digitale Kommunikation ist einfach. Dennoch muss ein Unternehmen auch für andere Kommunikations­wege offen bleiben. Andernfalls werden Kunden benachteiligt.

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Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das entschied das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucher­zentrale Bundes­verbandes (vzb) und erklärte damit entsprechende Klauseln in den Geschäfts­bedingungen eines Energie­anbieters für unwirksam (Az.: Urteil 312 O 94/20). Eine solche Regelung benachteilige Kunden unangemessen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Nur Online-Kommunikation möglich

In dem Fall enthielten die Geschäfts­bedingungen eines Energie­anbieters folgende Klausel: „Diese Liefer­verträge sind reine Online-Verträge, d.h. die Kommunikation erfolgt ausschließlich auf elektronischen Kommunikations­wegen.“ Der vzbv hatte diese Regelung kritisiert. Die Begründung: Sie schließe zum Beispiel aus, dass Kunden per Einschreiben mit Rückschein kündigen, um den Zugang sicher nachweisen zu können.

Ausschluss anderer Kommunikationswege unzulässig

Das sahen die Richter ähnlich: Der Wortlaut der Klausel schließe jede andere als eine elektronische Kommunikation mit dem Unternehmen aus. Dagegen dürften Kunden nach der gesetzlichen Regelung auch mit einem einfachen Brief oder mit einem Einschreiben kündigen und andere Erklärungen abgeben. Die Klausel lasse einen durch­schnittlichen Vertrags­partner daher völlig darüber im Unklaren, wie und in welcher Form er eine wirksame Kündigungs­erklärung abgeben könne und sei damit unwirksam.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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