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Markenrecht | 25.07.2019

Anzeigen im Internet

Online­händler dürfen Markennamen nicht beliebig nutzen

Mit Verlinkung auch auf Konkurrenz­angebote wird Marke ausgenutzt

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2019, Az. I ZR 29/18)

Fahrrad­taschen von Ortlieb gegoogelt - bei einer bunt gemischten Amazon-Liste gelandet. Dagegen wehrt sich der fränkische Mittel­ständler. Der Bundesgerichtshof zieht eine klare Grenze für den Versand­riesen.

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Marken­hersteller müssen die irre­führende Verwendung ihres Namens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google nicht hinnehmen. Der Anbieter von wasser­dichten Fahrrad­taschen, Ortlieb, setzte sich jetzt im Rechts­streit mit Amazon in letzter Instanz durch. Der Bundes­gerichts­hof in wies die Revision des Internet-Riesen gegen ein entsprechendes Urteil des Ober­landes­gerichts München zurück (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2019, Az. I ZR 29/18).

Marke von Ortlieb werde irreführend verwendet

Der Mittel­ständler aus dem fränkischen Heilsbronn sieht in der Verlinkung von Anzeigen mit gemischten Angebots­listen auch anderer Hersteller zu Recht eine Verletzung der Marke Ortlieb, entschied der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Die Marke werde irre­führend verwendet, denn die Kunden erwarteten nach Überzeugung des Gerichts beim Anklicken der Anzeige ausschließlich Angebote von Ortlieb, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.

Ortlieb will Markenhoheit in der Hand behalten

Ortlieb-Vertriebs­leiter Martin Esslinger äußerte sich zufrieden über das Urteil. „Das ist allgemein für Marken eine richtungsweisende Entscheidung“, sagte er. „Es geht für uns darum, unsere Marken­hoheit in der Hand zu behalten.“

Amazon teilte mit, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs anzuerkennen. „Wie andere Unternehmen auch, nutzen wir unser Anzeigen­marketing, um die relevantesten Produkte zu präsentieren, die wir in unseren Stores anbieten - damit unsere Kunden die Produkte finden, die sie begeistern.“

Klägerin bietet Produkte nicht auf Plattformen an

Der Sport­artikel­hersteller Ortlieb bietet wasser­dichte Fahrrad­taschen, Rucksäcke und andere Freizeit­ausrüstung an. Das Unternehmen setzt auf ein selektives Vertriebs­system im Fachhandel. Die autorisierten Fachhandels­partner dürfen Ortlieb-Produkte nicht über allgemeine Internet-Markt­plätze verkaufen.

Der Mittel­ständler wehrte sich mit der Klage dagegen, dass bei Eingabe der Such­begriffe „Ortlieb Fahrrad­tasche“, „Ortlieb Gepäck­tasche“ oder „Ortlieb Outlet“ eine Amazon-Anzeige bei Google erscheint, die auf eine „Riesen­auswahl an Sport­artikeln“ verweist. Beim Anklicken gelangt der Internet­nutzer auf eine Angebots­liste mit Artikel von Ortlieb und zahlreichen Konkurrenten.

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Marke „ausge­beutet“ durch Werbung für Fremd­produkte

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf ein Händler eine Marke in der Werbung für ein Produkt­sortiment verwenden, auch wenn er Konkurrenz­produkte anbietet. Nicht erlaubt sei aber die irre­führende Gestaltung einer Anzeige, so dass Kunden durch eine aus­gebeutete Werbe­wirkung der Marke auch zu Fremd­produkten geleitet werden, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.

In der Verhandlung hatte der Amazon-Anwalt vergeblich mit einem Kaufhaus­vergleich argumentiert. Wenn dort jemand nach Schuhen etwa von Adidas frage, schicke der Verkäufer ihn auch zu einem Regal, in dem Schuhe verschiedener Hersteller stehen.

Fahrradtaschenhersteller mit ähnlichen Klage gescheitert

Ortlieb und Amazon hatten sich bereits vor einigen Monaten vor dem Bundesgerichtshof gegen­über­gestanden. Damals ging es um die Suche nach Produkten direkt auf der Internet­seite von Amazon. Auch da wollten die Franken nicht gemeinsam in Angebots­listen mit Konkurrenten erscheinen. Der BGH verwies die Sache zurück zum Oberlandesgericht nach München, wo Ortlieb unterlag. Anders als im aktuellen Fall war keine Werbe­anzeige bei Google dazwischen­geschaltet. „Das ist der entscheidende Unterschied“, sagte Richter Thomas Koch.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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