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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 22.04.2021

Arbeitslosengeld

Orts­abwesenheit wegen Geburt des Kindes: Jobcenter darf Hartz-IV nicht kürzen

Orts­abwesenheit von Hartz-IV-Bezieher von bis zu drei Wochen zulässig

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.04.202Az. L 12 AS 1677/19)

Das Jobcenter darf einem Mann bei einer nicht genehmigten Orts­abwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin bei der Geburt des gemeinsamen Kindes unterstützt.

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Das Landes­sozial­gericht in Stuttgart hat ein entsprechendes Urteil des Sozial­gerichts in Reutlingen bestätigt (Az.: L 12 AS 1677/19). Unter anderem begründeten die Richter ihre Ent­scheidung mit dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Familie. Dieser umfasse auch das Recht des Vaters, die unmittelbare Zeit der Geburt des Kindes zu begleiten.

Keine offizielle Genehmigung eingeholt

In einer Mitteilung vom Mittwoch heißt es, der 1981 geborene Empfänger von Arbeitslosengeld II - besser bekannt als Hartz-IV - hatte Mitte Mai 2018 beim Jobcenter im Kreis Reutlingen angekündigt, er wolle Ende des Monats zu seiner hoch­schwangeren Freundin nach Schleswig-Holstein fahren. Er sei dabei darauf hingewiesen worden, dass er vor der Abreise erneut beim Jobcenter vorsprechen müsse, um eine offizielle Genehmigung zu erhalten. Der Mann sei dann aufgebrochen, ohne noch einmal das Jobcenter aufzusuchen. Das Kind wurde am 28. Mai per Kaiser­schnitt entbunden. Nach der Geburt habe der Mann die Mutter unterstützt und die Vaterschaft anerkannt.

Jobcenter forderte eine Rückzahlung von 958 Euro

Weil er sich den Aufenthalt nicht habe genehmigen lassen, forderte das Jobcenter eine Rück­zahlung von 958 Euro. Der Mann klagte. Das Sozial­gericht Reutlingen gab ihm recht. So sei die Wahrnehmung des verfassungs­rechtlich garantierten Eltern­rechts ein wichtiger Grund gewesen, der einer Ein­gliederung in den Arbeits­markt während der strittigen Zeit entgegen­gestanden habe. Das Jobcenter legte daraufhin Berufung ein.

Nichtzulassungsbeschwerde möglich

Das Landes­sozial­gericht hat nun das Urteil des Sozial­gerichts überwiegend bestätigt. Zwar habe der Mann während seiner Zeit in Schleswig-Holstein nicht für die Ein­gliederung in den Arbeits­markt zur Verfügung gestanden, für einen Zeitraum von bis zu drei Wochen hätte er aber dennoch einen Anspruch auf Hartz-IV gehabt. Insoweit wäre das Jobcenter verpflichtet gewesen, den Antrag auf Orts­abwesenheit zu genehmigen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Vor dem Bundes­sozial­gericht in Kassel ist noch eine Nicht­zulassungs­beschwerde möglich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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