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Mietrecht | 10.12.2018

Miet­erhöhung

Orts­übliche Vergleichs­miete: Einbau­küche des Mieters berechtigt nicht zur Miet­erhöhung

Vom Mieter angeschaffte Einbau­küche muss bei Ermittlung der orts­üblichen Vergleichs­miete unberücksichtigt bleiben

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2018, Az. VIII ZR 52/18)

Eine vom Mieter angeschaffte Einbau­küche darf bei der Ermittlung der orts­üblichen Vergleichs­miete nicht berücksichtigt werden. Dies gilt nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes (DMB) auch dann, wenn die bei der Anmietung der Wohnung vorhandene alte Einbau­küche später mit Zustimmung des Vermieters von den Mietern durch eine neue Küche ersetzt wurde und der Vermieter die alte verkauft hat. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (Az.: VIII ZR 52/18).

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Wohnwertsteigerung kein Argument für vom Mieter bezahlte Einbauküche

Bei Mieterhöhungen auf die Orts­übliche Vergleichs­miete kann der Vermieter nicht argumentieren, die Wohnung sei mit einer modernen Küche ausgestattet, und dies wirke sich wohnwert­steigernd aus.

Einbauküche nicht vom Vermieter zur Verfügung gestellt

Grund ist, dass die Küche nicht vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird und sich auch die gesetzlichen Gebrauchs­gewährungs- und Instandhaltungs­pflichten des Vermieters nicht auf die Einbau­küche des Mieters erstrecken. Anders wäre die Rechtslage allenfalls, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten der Einbau­küche erstattet hätte.

Wohnung gilt nicht mehr als „mit einer Einbauküche ausgestattet“

Hat der Mieter die alte Einbau­küche des Vermieters mit dessen Erlaubnis auf eigene Kosten durch eine neue ersetzt, gilt die Wohnung nicht mehr als „mit einer Einbau­küche ausgestattet“. Damit kann die Einbau­küche nicht zur Ermittlung des objektiven Wohnwertes zu Gunsten des Vermieters berücksichtigt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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