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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 01.04.2021

Bußgeld

Paketfahrer darf Scanner nicht während Fahrt bedienen

Verbot der Nutzung während der Fahrt gilt für alle elektronischen Geräte

(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2020, Az. 4 RBs 345/20)

Paketdienst­fahrer haben oft enormen Zeitdruck. Für Multitasking gibt es jedoch Grenzen: Wer den Pakets­canner im Straßen­verkehr bedient, muss wie bei der Handy­nutzung mit Geldbußen rechnen.

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Das Handy während der Autofahrt zu benutzen, ist verboten. Dieses Verbot beschränkt sich aber nicht nur auf Mobil­telefone, sondern gilt für alle elektronischen Geräte. Benutzt ein Paketfahrer während der Fahrt zum Beispiel den Pakets­canner, muss er ebenso mit einem Bußgeld rechnen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandes­gericht Hamm (AZ: 4 RBs 345/20).

Paketscanner während der Fahrt bedient

In dem Fall hatte der Fahrer eines Paket­dienstes einen Pakets­canner während der Fahrt bedient. Er wurde dabei erwischt, wie er den Scanner in einer Hand hielt und mit der anderen Hand tippte. Das Amtsgericht verurteilte den Paket­zusteller zu einer Geldbuße von 120 Euro. Das Oberlandes­gericht bestätigte die Ent­scheidung.

Scanner eines Paketauslieferers stellt elektronisches Gerät dar

Ein Pakets­canner sei ein elektronisches Gerät, so das Gericht. Die Nutzung jeglicher elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen, sei im Straßen­verkehr verboten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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