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Verbraucherrecht | 06.05.2022

Paket­zustellung

Paket­zusteller muss über abgestellte Sendung informieren

Abstell­genehmigung ist keine wirksame Zustellung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04. 2022, Az. I ZR 212/20)

Das Paket kommt, man selbst ist nicht zu Hause: Praktisch, wenn man dem Zustell­dienst eine Abstell­genehmigung erteilt hat. Aber ab wann gilt die Sendung als wirksam zugestellt?

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Per Abstell­genehmigung können Paket­empfänger veranlassen, dass der Zustell­dienst eine Sendung an einem vereinbarten Ort hinterlässt, wenn sie selbst nicht zu Hause sind. Der Zusteller muss die Empfängerin oder den Empfänger aber in der Regel zusätzlich darüber informieren, dass die Sendung abgelegt worden ist. Darauf macht die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) aufmerksam, die mit einer Klage vor dem Bundes­gerichts­hof (Az. I ZR 212/20) genau das erwirkt hat.

Laut AGB galt Sendung mit Ablage am vereinbarten Ort als zugestellt

Das Problem beim betreffenden Paket­dienst­leister lag im Klein­gedruckten, wie die Verbraucher­zentrale informiert. Laut den AGB galt die Sendung mit Ablage am vereinbarten Ort als zugestellt. Das ist so nicht zulässig, entschied der BGH.

BGH: Zusteller muss zusätzlich Benachrichtigung schicken

Das ist so nicht zulässig, entschied der BGH. Der Paketdienst müsse sicher­stellen, dass Empfängerinnen und Empfänger über die Zustellung in Kenntnis gesetzt werden - etwa per E-Mail oder App, erklärt die VZ NRW.

Extra-Benachrichtigung ist zumutbar

Nach Ansicht des BGH ist dem Paket­zusteller eine solche Benachrichtigung möglich und auch zumutbar. Eine entsprechende Klausel in den AGB müsse daher sicher­stellen, dass das Unternehmen sich zur Benachrichtigung verpflichtet.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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