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Schadensersatzrecht | 06.05.2016

Verkehrs­unfall

Parken im eingeschränkten Halteverbot: Falschparker haftet bei Unfall nicht wegen Verursachen einer Sichtbehinderung

Ein­schränkung der Sicht an der Unfall­stelle zumutbar

(Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.09.2015, Az. 302 O 104/15)

Gerade bei einer Sicht­behinderung müssen sich Autofahrer vorsichtig verhalten: Das gilt auch dann, wenn die Sicht­behinderung durch einen Falsch­parker verursacht wird. Sonst könnten sie bei einem Unfall die Allein­schuld tragen. Das lässt sich aus einer Entscheidung des Land­gerichts Hamburg (Az.: 302 O 104/15) ablesen.

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Unfall durch Sichtbehinderung von Falschparker

Im konkreten Fall parkten zwei Autos im Halteverbot. Ein Autofahrer wollte an dieser Stelle abbiegen und stieß mit den Parkenden zusammen. Er klagte auf Schaden­ersatz, denn durch die Falsch­parker sei seine Sicht behindert gewesen.

Autofahrer erhielt Alleinschuld

Das Gericht wies seine Klage ab und gab ihm die Allein­schuld. Der Fahrer hätte umsichtiger fahren müssen. Außerdem habe er nicht gesagt, worin die eigentliche Sicht­behinderung bestand. An der Unfall­stelle befand sich eine Haltezone, auch um ein Be- und Entladen für die Dauer von bis zu drei Minuten zu ermöglichen. Das zeige, dass der Gesetzgeber dort eine Ein­schränkung der Sicht für zumutbar hält.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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