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Kommunalrecht, Staatsrecht und Verfassungsrecht | 01.02.2023

Sonder­beitrag

Parteien dürfen Sonder­beiträge kassieren

Ehren­amtlicher Bürger­meister muss Sonder­beiträge an seine Partei zahlen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2023, Az. II ZR 144/21)

Im Wahlkampf nicht unterstützt und als Kandidat von seiner Partei nicht gewollt - egal. Sonder­beiträge an die CDU muss ein früherer Bürger­meister dennoch zahlen. Denn solche Abgaben haben ihren ganz eigenen Sinn, sagt der Bundes­gerichts­hof.

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Eine Partei darf Sonder­beiträge von kommunalen Mandats­trägern kassieren - auch wenn sie diese zuvor im Wahlkampf gar nicht unterstützt hatte. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) und gab damit dem CDU-Kreis­verband Burgen­landkreis in Sachsen-Anhalt recht. Dieser hatte den früheren Bürger­meister von Finneland verklagt, weil er die Zahlung verweigert hatte. (Az.: II ZR 144/21)

Streit um Sonderbeiträge für ehrenamtliche Bürgermeister

Im konkreten Fall ging es um 740 Euro, die der mit der Partei zerstrittene und inzwischen aus der CDU aus­getretene Ex-Rathauschef Rupert Schlosser nicht hatte berappen wollen. Sein Haupt­argument: Die Partei habe ihn ja gar nicht in dem Amt gewollt, er sei 2015 ohne ihre Hilfe und als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangen und gewählt worden. Daher schulde er ihr auch keinen Anteil aus der monatlichen Aufwands­entschädigung, die er seinerzeit als Ehren­amtlicher Bürger­meister bekommen hatte.

Sonderbeitrag ist nicht an konkrete Unterstützung geknüpft

Der BGH ließ das nicht gelten. Sonder­abgaben von Mandats­trägern seien nicht an eine konkrete Unterstützung durch Parteien gebunden, befanden die Richter. Ihr Sinn bestehe unter anderem darin, dass eine Partei Einnahmen von ihren Mitgliedern generieren kann. Verfassungs­rechtlich seien solche in Partei­satzungen festgelegte Regelungen ebenfalls nicht zu beanstanden. Der in der Landes­satzung der CDU Sachsen-Anhalt verankerte Sonder­beitrag sei nicht daran geknüpft, wie der jeweilige Mandats­träger sein Amt inhaltlich ausübt. Die Freiheit des Mandats sei dadurch folglich nicht verletzt.

Sonderbeiträge sind keine indirekte Parteifinanzierung

Auch sei „die Erhebung von Sonder­beiträgen keine verfassungs­widrige indirekte Parteien­finanzierung“, hielt der Vorsitzende Richter fest. Solche Abgaben seien zudem nicht freiwillig, sondern verpflichtend und daher auch einklagbar Parteien bekommen nicht nur staatliche Mittel. Sie finanzieren sich auch über Mitglieds­beiträge, Spenden oder sogenannte Mandats­träger­beiträge - also Geld aus der Aufwands­entschädigung für ein Mandat.

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„Die Partei hat mich ja gar nicht gewollt“

Schlosser, der auch bei der Urteils­verkündung am BGH anwesend war, zeigte sich nach der Ent­scheidung enttäuscht. „Die Partei hat mich ja gar nicht gewollt“, sagte er. Das habe der Senat nicht ausreichend berücksichtigt. Auch in den Vorinstanzen war Schlosser unterlegen. Der 67-Jährige war bis zum Frühjahr 2022 Rathauschef und hatte für sein kommunales Ehrenamt pro Monat 765 Euro erhalten. Nach fast 50 Jahren als CDU-Mitglied war er 2019 wegen des Rechts­streites aus der Partei ausgetreten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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