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Sozialrecht | 29.08.2018

Hartz IV

Partner eines Leistungsberechtigten ist Jobcenter nicht zur Auskunft über Einkommensverhältnisse verpflichtet

Für Partner besteht keine Mitwirkungspflicht

Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 23.02.2016, Az. S 22 AS 1015/14).

In dem verhandelten Fall wollte der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst keine Leistungen beantragen. Er wurde aber vom Jobcenter aufgefordert, Vordrucke auszufüllen, die sich an Personen richten, die Hartz IV zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.

Jobcenter verlangt Auskunft über Einkommensverhältnisse

Denn das Jobcenter hatte den Mann und dessen Partnerin als eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft angesehen. Er sollte mehrere Formblätter zur Überprüfung seiner Einkommensverhältnisse bearbeiten und zusätzlich Einkommensnachweise einreichen. Gegen den Bescheid klagte der Mann.

Jobcenter verneint Mitwirkungspflicht des Partners

Das Sozialgericht Gießen gab der Klage statt, da der Mann nicht Antragsteller sei - und daher auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet sei. Er muss keine Unterlagen bearbeiten, die sich nicht an ihn richten. Der Mann könne auch nicht gegen seinen Willen zum Antragsteller gemacht werden, wenn er einen Anspruch hätte.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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