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Schadensersatzrecht | 05.05.2016

Schmerzens­geld

Partnerin mit HIV infiziert: Ex-Partner muss 115.000 Euro Schmerzens­geld zahlen

Mann will von seiner Infektion nichts gewußt haben

Für die Infizierung mit HIV muss ein Mann seiner früheren Partnerin 115 000 Euro Schmerzens­geld zahlen. Ein Münchner Justiz­sprecher bestätigte am Mittwoch entsprechende Medien­berichte. Die Zivilkammer des Münchner Land­gerichts sprach der infizierten Frau ferner Ersatz aller Folge­schäden zu (Az: 23 O 14459/14).

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Dem Urteil zufolge hatte sich das Paar im Jahr 2012 kennen­gelernt und dreimal miteinander ungeschützt Sex, wobei die an einer Kondom-Allergie leidende Frau auf einem vorherigen Aids-Test bestand. Bei Vorlage eines Untersuchungs­berichts seines Urologen habe der Mann verschwiegen, dass er sich auf HIV nicht hatte testen lassen. Die Klägerin litt in der Folge an Durchfall und Erbrechen, Schlaf­störungen und Appetit­losigkeit. Sie hatte sich infiziert.

Mann will von seiner Infektion nichts gewußt haben

In dem Prozess bestritt der Mann seine Verant­wortlichkeit. Er habe von seiner eigenen Infektion damals nichts gewusst und die Frau nicht angelogen. Das Gericht ging jedoch von den Angaben der Klägerin und dem Ergebnis eines Experten-Gutachtens aus. Dem Sachverständigen zufolge hat „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ der beklagte Mann seine damalige Partnerin infiziert.

Sorgfaltspflichten verletzt

Dass dieser vorsätzlich gehandelt hat, ließ sich laut Urteil aber nicht beweisen. Er habe jedoch seine Sorgfalts­pflichten „schuldhaft verletzt“, als er die Existenz eines negativen Tests vorgegeben habe und sie damit zum ungeschützten Sex verleitete.

Quelle: dpa/DAWR/pt.
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