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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 08.10.2020

Widerruf

Partner­suche im Internet: EuGH stärkt Verbraucherin im Streit mit Parship den Rücken

Rechnung muss auf zeitlichen Anteil der innerhalb der Wider­rufs­frist erfolgten Nutzung begrenzt werden

(Europäische Gerichtshof, Urteil vom 08.10.2020, Az. C-641/19)

In einem Rechts­streit über hohe Kosten bei Widerruf eines Vertrags der Partner­vermittlung Parship hat der Europäische Gerichtshof einer deutschen Verbraucherin den Rücken gestärkt.

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Parship durfte erbrachte Leistungen während der Wider­rufs­frist von 14 Tagen nur zeit­anteilig in Rechnung stellen und nicht den Großteil des Preises für ein Jahresabo verlangen, wie der EuGH entschied. Der Fall dürfte wegweisend für Hunderte weitere beim Amtsgericht Hamburg sein. (Rechtssache C-641/19)

Vertragswiderruf innerhalb der gesetzlich gewährten Frist

Die Kundin hatte im November 2018 eine Premium-Mit­gliedschaft für zwölf Monate bei Parship für 523,95 Euro abgeschlossen. Nach vier Tagen widerrief sie den Vertrag, also innerhalb der gesetzlich gewährten Frist. Der Betreiber wollte dafür 392,96 Euro als Wertersatz in Rechnung stellen.

Leistungen bereits während der Widerspruchsfrist in Anspruch genommen

Die Firma argumentierte, dass die Frau ausdrücklich zugestimmt habe, bereits während der Widerspruchs­frist erste Leistungen zu erhalten, und gerade diese hätten den größten Wert. So erhalten neue Mitglieder nach einem dreißig­minütigen Persönlichkeits­test sofort automatisiert Partner­vorschläge im selben Bundesland. Premium-Mitglieder bekommen ein 50-seitiges Persönlichkeits­gutachten, das Basis-Mitglieder gegen Entgelt als Teil­leistung kaufen können.

Leistungen durften während der Widerrufsfrist nur zeitanteilig in Rechnung gestellt werden

Der EuGH entschied jedoch, dass bei Widerruf nur zeit­anteilig zu zahlen war - in diesem Fall also für vier Tage. Nur wenn ein Vertrag ausdrücklich einen getrennten Preis für Leistungen zu Beginn der Laufzeit vorsieht, ist dieser fällig. In dem fraglichen Vertrag sei aber kein gesonderter Preis für irgendeine Einzel­leistung vermerkt gewesen, stellt der EuGH fest.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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