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Umweltrecht und Verwaltungsrecht | 16.06.2022

Lkw-Durchfahrts­verbot

Pech für Umweltzonen-Bewohner: BGH verneint Klagerecht gegen Lkw

Kein individuell Unter­lassungs­anspruch

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 110/21)

Es ging am BGH um eine wegweisende Ent­scheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die Städte zur Reduzierung von Abgasen und Schad­stoffen eingerichtet haben, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen. Zurecht, entschied der BGH.

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Einmal mehr dicke Luft um Abgase: Mit Hilfe von Umweltzonen und Durchfahrts­verboten für Lastwagen wollen Städte die Schadstoff­belastung senken. Doch immer wieder halten sich Lkw-Fahrer aus Sicht von Anwohnern nicht daran. Betroffene aus Stuttgart haben sich durch die Gerichts­instanzen geklagt - zugunsten der Gesundheit.

Zum ersten Mal musste der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe nun klären, ob sie als Privatleute ein rechtliche Handhabe haben, dagegen vorzugehen. Jedoch urteilten Deutschlands oberste Zivil­richter und -richterinnen, „unter keinem rechtlichen Gesichts­punkt“ stehe ihnen ein Unter­lassungs­anspruch zu. (Az. VI ZR 110/21)

Unterlassungsklage gegen Spedition erfolglos in allen Instanzen

Im konkreten Fall ging es um Lastwagen einer Speditions­firma, die eine Straße zum Stuttgarter Hafen nutzen, für die ein Lkw-Durchfahrts­verbot gilt. Nur Liefer­verkehr ist gemäß der Beschilderung erlaubt. Mehrmals täglich nutzten die Laster die Strecke aber als bloße Durchfahrt von der Nieder­lassung zur Autobahn und verstießen so gegen das Verbot, behaupten die Kläger. Schon die Vorinstanzen hatten entschieden, als einzelne Bürger beziehungs­weise Grundstücks­anlieger könnten sie nicht gegen das Unternehmen vorgehen.

BGH: Schutz von Einzelinteressen nicht Absicht des Verbots

Der BGH betonte, das Lkw-Durchfahrts­verbot sei nicht für bestimmte Straßen angeordnet worden, um die Schadstoffkonzentrationen für die dortigen Anlieger zu reduzieren - sondern grund­sätzlich für das gesamte Stadtgebiet, um allgemein die Luft­qualität zu verbessern und der Über­schreitung von Immissions­grenzwerten entgegen­zu­wirken. „Die Kläger sind insoweit nur als Teil der Allgemeinheit begünstigt.“ Der Schutz von Einzel­interessen sei also nicht die Absicht des Verbots.

Um das zu beurteilen, kommt es laut BGH nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt, Zweck und Entstehungs­geschichte eines Gesetzes an. Man müsse also schauen, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechts­schutz zugunsten von Einzel­personen oder bestimmten Personen­kreisen gewollt habe. Es reiche nicht aus, dass - wie in diesem Fall - quasi nebenbei die individuelle Gesundheit geschützt werden kann, wenn sich alle an das Gesetz halten.

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Diese Möglichkeiten haben Städte

Städte haben verschiedene Möglichkeiten, die Belastung durch Abgase und Schadstoffe zu drosseln. Ein Beispiel sind Umweltzonen, in denen nur Fahrzeuge fahren dürfen, die bestimmte Abgas­standards einhalten. Hierfür gibt es Plaketten, die an der Wind­schutz­scheibe angebracht werden. Laut Umwelt­bundes­amt gibt es in Deutschland 56 Umweltzonen.

Stuttgart beispiels­weise hat im Zuge des Luf­treinhalte­plans neben der Einführung der Umweltzone unter anderem ein Lkw-Durchfahrts­verbot beschlossen. Es gilt seit März 2010 für Lkw über 3,5 Tonnen. Der Liefer­verkehr ist ausgenommen. So sollen Lkw, die die Stadt nur durchqueren wollen, zu anderen Wegen gezwungen und infolgedessen die Luft­qualität in der Landes­hauptstadt verbessert werden.

Zu den Klägern zählt ein Verein, der eine Kinder­tagesstätte mit Spielplatz betreibt. Die Kläger argumentierten laut Urteil des Stuttgarter Land­gerichts, das Lkw-Durchfahrts­verbot diene als Teil des Aktions­plans Luft­reinhaltung der Stadt dem Gesundheits­schutz der Bevölkerung. Nach der zugrundeliegenden EU-Richtlinie solle es für weniger Feinstaub- und Stickoxid­belastung sorgen.

Spedition: Es gab keine Anweisung

Die Spedition bestritt den Angaben nach, Fahrer angewiesen zu haben, trotz des Verbots die Straße zu nutzen. Diese seien über die Durchfahrts­zone belehrt und angehalten worden, sich an die Verkehrs­regeln zu halten. Überdies handele es sich bei allen Fahrten in und aus der Zone um Liefer­verkehr, solange der Container-Ladeplatz an der Nieder­lassung angefahren werde oder die Fahrt dort beginne.

Das Landgericht hatte seine Ent­scheidung unter anderem so begründet: Eine nur abstrakte Gefahr für die Gesundheit der Anlieger reiche nicht aus für Unter­lassungs­ansprüche. Eine Körper­verletzung oder Gesundheits­schädigung der Kläger oder der ihnen anvertrauten Kinder im Sinne einer Krankheit liege nicht vor. Auch sei der Beitrag der Spedition zum Schadstoff­ausstoß nicht genau zu bemessen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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