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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Internetrecht | 28.02.2018

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeits­rechts­verletzungen: Google haftet nicht für ruf­schädigende Inhalte im Internet

Prüfungsp­flicht von Google bei Persönlichkeits­rechts­verletzungen besteht erst bei konkretem Hinweis auf Rechts­verletzungen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16)

Muss Google jeden Treffer beim Such­ergebnis vorab auf Rechtmäßigkeit checken? Nein, sagt der Bundes­gerichts­hof. Denn das würde eine Such­maschine komplett lahmlegen. Das Gericht bricht mit seinem Urteil erneut eine Lanze für das freie Internet.

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Von „Arsch­kriecher“ bis „Zombie“ war im Netz an Schimpf­worten und Beleidigungen für die Kläger alles dabei - aber Betreiber von Such­maschinen haften nicht automatisch für Webseiten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen könnten. Der Bundes­gerichts­hof stellte klar, dass Google nicht verpflichtet ist, Suchtreffer und Links vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16). Sie folgten dem Urteil der Vorinstanz und wiesen die Revision eines Ehepaares ab. Demnach muss eine Such­maschine erst dann reagieren, wenn sie sehr konkrete Hinweise auf eine auf der Hand liegende Rechts­verletzung erhält: Etwa bei Kinder­pornografie oder dem Aufruf zu Gewalttaten im Netz, erläuterte der Vorsitzende Richter Gregor Galke bei der Urteils­begründung.

Kläger verlangt Sperrung von Links zu Webseiten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Im vorliegenden Fall hatte das Paar verlangt, dass Links zu Webseiten gesperrt werden müssten, auf denen sie sich diffamiert, bloßg­estellt und in ihrem Persönlichkeits­recht verletzt fühlten. Unter anderem wurden sie mit Worten wie „Schwerst­krimineller“, „Terrorist“ oder „Stalker“ belegt. Aus ihrer Sicht haftete Google schon allein deshalb, weil es entsprechende Such­ergebnisse zu Verfügung gestellt hatte. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht.

Keine allgemeine Kontrollpflicht für Suchmaschinenbetreiber

„Betreiber von Such­maschinen identifizieren sich nicht mit den Inhalten“, stellte Richter Gregor Galke klar. Weder hätten sie die Seiten verfasst, noch machten sie sich zu Eigen. Außerdem würde eine Such­maschine praktisch lahmgelegt, würde sie jedes Such­ergebnis vorab prüfen müssen. „Eine allgemeine Kontroll­pflicht verträgt sich nicht mit der Funktion von Such­maschinen.“

Experten begrüßten das Urteil

„Der Bundesgerichtshof hat praxisnah entschieden: Google muss keinen Suchfilter einrichten, sondern nur auf Nutzer­beschwerden hin reagieren“, sagte Markus Kaulartz vom Münchener Büro der Kanzlei CMS Deutschland. Die Entscheidung sei ein deutliches Zeichen für das freie Internet. Der Richter­spruch sei „sehr ausgewogen“, sagte auch der Medien­rechts-Anwalt Christian Solmecke. „Der Bundesgerichtshof stellte sicher, dass Meinungs­freiheit in Deutschland auch künftig gewähr­leistet wird.“

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Suchmaschinenbetreiber müssen auf Nutzerbeschwerden reagieren und rechtswidrige Inhalte löschen

Mit ihrer Entscheidung nahmen die Richter auch ausdrücklich Bezug auf ein viel­beachtetes Urteil von 2011: Darin hatte der Bundesgerichtshof für Blog­betreiber klare Regeln zur Prüfung beleidigender Inhalte im Internet aufgestellt. Sie müssen erst bei sehr konkreten Beschwerden tätig werden, den Blog-Verfasser dann um Stellung­nahme bitten und gegebenenfalls löschen. Diese Grundsätze gelten auch für Betreiber von Such­maschinen, wenn auch in eingeschränkter Form, sagte Richter Gregor Galke.

Ein Freibrief für Such­maschinen­betreiber ist das Urteil daher nicht. „Die Entscheidung stellt aber auch klar, dass Such­maschinen­betreiber auf Nutzer­beschwerden reagieren und offen­sichtlich rechts­widrige Inhalte löschen müssen“, betonte Markus Kaulartz.

Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte: „Wir sperren immer dann Such­ergebnisse zu Internet­seiten mit offen­sichtlich und klar­erkennbar verleumderischen Inhalten, wenn wir einen konkreten, ordnungs­gemäßen Hinweis darauf bekommen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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