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Schadensersatzrecht und Umweltrecht | 23.11.2021

Schadens­ersatz

Pestizide auf Bioacker: OLG Hamm spricht Ökoland­wirt Schaden­ersatz zu

Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksicht­nahme begründet Schaden­ersatz

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2021, Az. 24 U 74/16)

Ein Ökoland­wirt aus Lichtenau in Ostwestfalen, der nach dem Fund von Pestiziden auf seinem Acker seine Nachbarn verklagt hat, erhält Schaden­ersatz.

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Nach einen Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm müssen zwei der drei verklagten konventionell wirtschaftenden Landwirte 10. 000 beziehungs­weise 40.000 Euro zahlen, wie das Gericht mitteilte. Das OLG ließ keine Revision zum Bundes­gerichts­hof (BGH) zu. Gegen diese Ent­scheidung kann noch das Rechts­mittel der Nicht­zulassungs­beschwerde eingelegt werden (Az.: 24 U 74/16).

Aufbringen der Pflanzenschutzmittel entsprach nicht der „guten fachlichen Praxis“

Nach Überzeugung des Gerichts hatten zwei der drei Landwirte im Oktober 2013 ein Pflanzen­schutzmittel mit dem Wirkstoff Pendimethalin auf ihren Feldern ausgebracht. Laut einem Sachverständigen hatten sie das Mittel aber mit zu viel Druck versprüht, was nicht der guten fachlichen Praxis entsprochen habe, um das Abdriften auf das Nachbar­grundstück zu verhindern.

Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verletzt

Dadurch seien die zulässigen Höchst­werte für den Ökolandbau überschritten worden. Seinen Bio-Sellerie konnte der Kläger nicht mehr vermarkten. Die Verklagten hätten gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksicht­nahme verstoßen und müssten Schaden­ersatz zahlen. Bei dem dritten Landwirt ließ sich nicht nachweisen, dass von seinem Feld Pestizide abgedriftet waren.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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