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Sozialrecht | 20.02.2020

Hartz IV

Pfand­flaschen-Sammlerin hat Anspruch auf Hartz IV

Pfand­flaschen­erlös darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

(Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020, Az. S 37 AS 3080/19)

Pfand­flaschen können zu barem Geld werden. Manche Menschen leben davon, dass sie die Flaschen einsammeln. Auf Hartz IV dürfen diese Einnahmen jedoch nicht angerechnet werden.

Wer nur vom Pfand­flaschen­sammeln lebt, hat Anspruch auf Hartz IV. Sind die Einnahmen vom Sammeln gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. Das hat das Sozial­gericht Düsseldorf entschieden (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020, Az. S 37 AS 3080/19).

Jobcenter lehnt Hartz IV ab

Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Düsseldorf einer 53-jährigen Frau die Hartz-IV-Leistungen verwehrt und das mit Wider­sprüchen bezüglich ihrer Unterkunft begründet.

Klägerin: Auf Regelbedarf angewiesen

Die Frau wiederum erklärte, dass sie nur Einnahmen durch das Sammeln von Pfand­flaschen habe und erhalte auch sonst keine andere finanzielle Unterstützung. Sie zahle zwar keine Miete und mache keine Unterkunfts­kosten geltend, benötige jedoch den Regelbedarf.

SG bejaht Anspruch auf Regelbedarf

Ihre Klage war erfolgreich. Das Gericht stellte nach umfangreicher Beweis­aufnahme fest: Die wohnungs­lose Frau sei hilfs­bedürftig, habe kein Einkommen oder Vermögen - der Regelbedarf stehe ihr somit zu. Lediglich das Kindergeld für ihre Tochter dürfe angerechnet werden, nicht aber die Einnahmen aus dem Pfand­flaschen­sammeln, da diese zu gering seien.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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