wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Kaufrecht und Vertragsrecht | 17.11.2022

„cash & drive“

Pfando muss über­vorteiltem Kunden Schaden­ersatz wegen Wuchers zahlen

BGH bestätigt „wucher­ähnliches Rechts­geschäft“ im Musterfall

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2022, Az. VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21)

Kunden, die an das Pfandleih-Unternehmen Pfando nicht nur ihr Auto, sondern auch noch viel Geld verloren haben, können auf Schaden­ersatz hoffen.

Werbung

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschied in einem Musterfall, dass der betroffene Kunde durch das Pfando Geschäfts­modell „cash & drive“ über­vorteilt wurde. Es liege ein „wucher­ähnliches Rechts­geschäft“ vor. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sprachen dem Mann in letzter Instanz Schaden­ersatz zu. In drei anderen Fällen muss das zuständige Oberlandes­gericht nun prüfen, ob ebenfalls Ansprüche bestehen.

Pfando sieht sich als Alternative zum Autopfandhaus

Das Berliner Unternehmen Pfando, das bundesweit mehr als 25 Filialen unterhält, bezeichnet sich selbst als die bessere „Alternative zum Auto­pfandhaus“ und Markt­führer auf seinem Gebiet. „Bei Pfando erhalten Sie in 60 Minuten Bargeld für Ihr KFZ und können wie gewohnt weiter­fahren!“, heißt es auf der Internet­seite. Umgesetzt wird das mit einer Kombination aus einem Kauf- und einem Mietvertrag. In allen vier Fällen hatten die Kunden ihr Auto für die benötigte Summe faktisch an Pfando verkauft - immer unter Wert. Gleich­zeitig mieteten sie das Auto für sechs Monate zurück.

Pfando behält Auto nach fehlender Monatsmiete ein

Der Mann, dem Pfando nun Schaden­ersatz zahlen muss, hatte für seinen BMW, der knapp 14.000 Euro wert war, beispiels­weise 5000 Euro bekommen. Für 495 Euro im Monat mietete er ihn zurück. Da sein Mietvertrag über das halbe Jahr hinaus verlängert wurde, zahlte er auf diese Weise an Pfando weitere 4455 Euro - bis er eine Monatsmiete schuldig blieb. Damit war das Auto weg. Denn bei Zahlungs­verzug behält sich Pfando die sofortige Kündigung des Miet­vertrags vor.

Verkäufer trägt Wertverlust des Fahrzeugs

Eine Auslösung für den Fall, dass der Kunde wieder zu Geld kommen sollte, ist anders als im klassischen Pfand­leihhaus ohnehin nicht vorgesehen. Stattdessen war in den älteren Verträgen vereinbart, dass das Auto am Ende der Mietzeit immer öffentlich versteigert werden sollte. Daran durfte sich der ursprüng­liche Eigentümer beteiligen. Ein möglicher Mehrerlös sollte aber nur anderen Käufern zufließen.

Werbung

Neue Verträge, neues Vorgehen

In den neuen Verträgen ist die Ver­steigerung nach Angaben einer von Pfando beauftragten Anwalts­kanzlei nicht mehr vorgesehen. In einem Muster-Mietvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur zugesandt wurde, heißt es aktuell: „Der Mieter verliert mit der Vertrags­beendigung sein Besitzrecht an dem Fahrzeug.“ Er sei dann „verpflichtet, das Fahrzeug nebst Zulassungs­bescheinigung Teil I und Fahrzeug­schlüssel sofort, spätestens binnen einer Frist von 24 Stunden, an den Vermieter zurück­zugeben“, also an Pfando.

BGH: Nichtigkeit der Verträge wegen Wuchers nicht ausgeschlossen

Hintergrund dürfte sein, dass die Gerichte bisher in erster Linie geprüft hatten, ob ein Verstoß gegen die Gewerbe­ordnung vorliegt, nämlich ein verbotenes Rückkaufs­geschäft. Das ist laut BGH nicht der Fall. Dafür sehen die obersten Zivil­richter ein ganz anderes Problem: „Angesichts der den Kunden angebotenen Konditionen“ sei eine Nichtigkeit der Verträge wegen Wuchers nicht ausgeschlossen, sagte die Vorsitzende Rhona Fetzer bei der Urteils­verkündung.

BGH vermutet „verwerfliche Gesinnung“ der Beklagten

Bei dem BMW-Fahrer war für den Senat der Fall eindeutig: Angesichts des „besonders groben Miss­verhältnisses“ zwischen Kaufpreis und Wert des Autos werde „eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten vermutet“. Für eine „Über­vorteilung des Klägers“ sprächen auch noch andere Ver­einbarungen. So musste der Mann in der Mietzeit zusätzlich sämtliche Kosten für Versicherung, Steuern und Reparaturen tragen.

Werbung

Verurteilung der Beklagten zu Schadenersatz

Pfando muss dem Mann nun 16.000 Euro Schaden­ersatz zahlen. So viel würde es kosten, ein Auto wie das versteigerte wieder­zubeschaffen. Außerdem bekommt er die Miete zurück - alles abzüglich der 5000 Euro, die er bei Pfando bar auf die Hand bekommen hatte.

Auch vielen anderen Betroffenen könnte Schadenersatz zustehen

Ob Wucher vorliegt, muss vor Gericht für jeden Kunden einzeln geprüft werden. Der Erfurter Rechtsanwalt Holger Schilling, der eine drei­stellige Zahl von Fällen betreut, ist aber sehr zuversichtlich, dass auch vielen anderen Betroffenen Schaden­ersatz zusteht. „Auch für die ganz neuen Fälle, die wir vorliegen haben, würde ich nach dem, was ich heute gehört habe, überall den Wucher bejahen“, sagte er in Karlsruhe. Ein vergleich­bares Miss­verhältnis zur Leistung liege in jedem seiner Fälle vor.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9906