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Erbrecht | 27.01.2021

Nachlass

Pflichtteilsberechtigter hat Recht auf Einsicht ins Grundbuch

Berechtigtes Interesse begründet Recht auf Einsicht­nahme

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2020, Az. 20 W 80/20)

Nächste Angehörige gehen in Erbfällen in der Regel nie leer aus - selbst wenn sie enterbt wurden, haben sie Anspruch auf den Pflichtteil. Um diesen zu berechnen, haben sie gewisse Rechte.

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Wer als nächster Angehöriger enterbt ist, kann Pflichtteils­ansprüche geltend machen. Wie hoch diese sind, hängt vom Bestand des Nachlasses ab. Um diesen fest­zustellen, ist der Pflichtteilsberechtigte auf korrekte Angaben des Erben angewiesen. Sind Immobilien Teil des Erbes, können die Angaben hierzu zumindest verifiziert werden. Denn Pflichtteilsberechtigte haben Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch. Dieses Recht darf ihnen nicht einfach verwehrt werden, wie eine Ent­scheidung des Ober­landes­gerichts (OLG) Frankfurt zeigt (Az.: 20 W 80/20).

Pflichtteilsberechtigter verlang Einsicht ins Grundbuch

Eine Frau und ihr Ehemann sind Eigentümer von zwei Wohnungen. Diese übertragen sie an ihre Tochter sowie an einen Dritten. Als die Frau stirbt, wird sie von ihrem Mann allein beerbt. Ihr Sohn will zur Vorbereitung der Geltend­machung seiner Pflichtteils­ansprüche das Grundbuch sowie die Verträge zu den Über­tragungen einsehen.

Grundbuchamt gewährt nur teilweise Einsicht

Das Grund­buchamt gewährt die Einsicht nur mit Blick auf die Wohnung, die an die Schwester übertragen worden ist - bezüglich derer anderen fehle das notwendige rechtliche Interesse, da die Wohnung nicht verschenkt, sondern verkauft worden sei und somit keinerlei ergänzende Pflichtteils­ansprüche auslöse.

OLG bejahrt Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch

Der Sohn hat Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch. Die Grundbuch­ordnung gestatte jedem ein Einsichts­recht in das Grundbuch und in die diesem zugrundeliegenden Grundakten mit den Übertragungs­verträgen, der ein berechtigtes Interesse darlege, entschieden die Richter. Ein solches gerecht­fertigtes Interesse habe der Sohn in Bezug auf beide Wohnungen. Denn nur so könne der Sohn klären, ob Pflicht­teils­ergänzungsa­nsprüche entstanden sind. Die Interessen des Eigen­tümers müssten bei der Abwägung zurück­stehen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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