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Immobilienrecht und Mietrecht | 19.10.2017

Pflichtverstoß

Pflichtverstoß des Mieters: Gleich­zeitige Abmahnung und Kündigung für einen Verstoß nicht zulässig

Fehl­verhalten durch Mieter können nur entweder mit Abmahnung oder mit Kündigung geahndet werden

(Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 15.07.2016, Az. 46 C 144/16)

Mieter haben Pflichten. Verstoßen sie gegen diese, müssen sie mit Konsequenzen rechnen. Vermieter können Mieter entweder abmahnen oder kündigen, je nach Schwere der Verletzung. Beides gleich­zeitig geht allerdings nicht.

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Verletzen Mieter ihre Pflichten, müssen Vermieter das nicht hinnehmen. Sie können in einem solchen Fall den Mieter abmahnen, damit er sein Fehl­verhalten einstellt. Eine andere Möglichkeit ist die Kündigung des Miet­verhältnisses. Beides zugleich ist allerdings nicht zulässig, entschied das Amtsgericht Hamburg (Az.: 46 C 144/16).

Mieter erhält Abmahnung und Kündigung gleichzeitig

In dem verhandelten Fall hatte ein an Schizo­phrenie erkrankter Mieter unter anderem durch wieder­holtes Schreien und Brüllen in der Wohnung auf sich aufmerksam gemacht. Außerdem trat der Mieter die Wohnungs­tür der Nachbarin ein. Der Vermieter mahnte den Mieter ab und kündigte zugleich das Miet­verhältnis. Da der Mieter nicht die Wohnung räumte, erhob der Vermieter Klage.

Abmahnung und Kündigung für gleichen Vorfälle unzulässig

Ohne Erfolg. Das Amtsgericht Hamburg verwies darauf, dass die Kündigung keinen Bestand habe, da der Vermieter nach der Abmahnung nicht ein erneutes Fehl­verhalten des Mieters in der Kündigung benannt habe. Vielmehr stütze er die Abmahnung und die Kündigung auf die gleichen Vorfälle. Dies sei aber nicht zulässig. Die Abmahnung solle dem Mieter sein Fehl­verhalten vor Augen halten und ihm dadurch die Möglichkeit geben, sich in Zukunft zu ändern. Das könne aber nicht erreicht werden, wenn zugleich die Kündigung ausgesprochen werde. Die Abmahnung hätte dann keine Funktion. Hinzu kam in diesem Fall, dass der Mieter aufgrund seiner Krankheit gar nicht in der Lage war, über sein Verhalten zu bestimmen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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