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Schadensersatzrecht | 10.01.2020

Wasch­straße

Plötzlicher Stopp des Wasch­straßen-Förder­bands: Fahrzeug­halter haftet nicht für Schaden

Unfall hat nichts mit Betriebs­gefahr eines Autos zu tun

(Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2019, Az. 12 U 57/19)

Bleibt ein Auto auf einem Wasch­straßen-Förder­band stehen und verursacht dadurch einen Schaden, muss der Halter nicht dafür zahlen. Denn mit der Betriebs­gefahr des Autos hat solch ein Unfall nichts zu tun.

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Der Motor ist aus, das Auto steht: In manchen Wasch­straßen werden Fahrzeuge wie Gegenstände auf einem Förderband transportiert. Passiert dabei ein Unfall, haftet der betroffene Halter nicht aufgrund der Betriebs­gefahr seines Autos. Das zeigt ein rechts­kräftiges Urteil des Ober­landes­gerichts Koblenz (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2019, Az. 12 U 57/19).

Unfall in Waschstraße

Im konkreten Fall war ein Mann mit seinem Wagen auf dem Förderband einer automatisierten Wasch­straße unterwegs. Plötzlich blieb das Auto vor ihm stehen, weil sich eine der Transport­rollen unter dem Hinterrad des Wagens durch­gezogen hatte - das Auto konnte dadurch nicht mehr vorwärts­gezogen werden. Der Mann im hinteren Auto stoppte nun auch die Bewegung seines Autos, um nicht aufzufahren. Allerdings drückte sich daraufhin die Gebläse­trocknung auf das Heck seines Wagens und beschädigte dieses - und der Mann wollte von der Halterin des vor ihm stehen­gebliebenen Wagens diesen Schaden ersetzt haben.

Betriebsgefahr des vorne stehenden Autos war nicht Ursache für Schaden

Doch das Oberlandes­gericht entschied, dass nicht die Betriebs­gefahr des vorne stehenden Autos die Ursache für den Schaden war. Denn die Betriebs­gefahr ist die besondere Gefahr, die beim Betrieb eines Fahrzeugs entsteht - hier jedoch war der Wagen vollständig vom Transport der Wasch­straße abhängig. Der Mann habe auch nicht nachweisen können, dass die Frau die Störung - zum Beispiel durch Abbremsen - selbst verursacht hatte.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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