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Verwaltungsrecht | 18.09.2019

Versammlungs­grund­recht

Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen in den Sozialen Medien veröffentlichen

Aufnahmen zur Gefahren­abwehr sind weiterhin erlaubt

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2019, Az. 15 A 4753/18)

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die eigene Öffentlichkeits­arbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht (OVG) in Münster (Az.: 15 A 4753/18) entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Gelsenkirchen bestätigt.

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Das Land war am OVG gegen das Urteil aus der Vorinstanz in Berufung gegangen.

Fotos stellen Eingriff in das Versammlungsgrundrecht dar

Das Erstellen von Fotos durch Polizei­beamte sei ein Eingriff in das Versammlungs­grund­recht, begründete das OVG die Entscheidung zu einer Demonstration im Mai 2018 in Essen. Solche Aufnahmen können sich grund­sätzlich auf das Verhalten der Teilnehmer auswirken, weil sie einschüchternd oder abschreckend wirken könnten. „Wir haben für solche Aufnahmen keine gesetzliche Grundlage gefunden“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Beimesche.

Fotografieren und filmen zur Gefahrenabwehr weiterhin erlaubt

Das Urteil betrifft nicht das Fotografieren und Erstellen von Videos zur Gefahren­abwehr, falls sich zum Beispiel Gewalt­bereite unter die Demonstranten mischen. In Textform und mit Symbol­bildern dürfe die Polizei weiterhin informieren.

Kläger: Fertigen der Fotos durch Polizeibeamte ist rechtswidrig

Auf den von der Polizei Essen bei Facebook und Twitter veröffentlichten Fotos waren beide Kläger als Teilnehmer zu erkennen. Schon allein das Fertigen der Fotos durch Polizei­beamte sei rechts­widrig gewesen.

Revision zugelassen

Da es bislang keine höchst­richterliche Entscheidung zu dieser Frage gibt, hat das OVG in Münster Revision zum Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig zugelassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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