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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 03.02.2022

Personen­kontrolle

Polizei­kontrolle basierend auf Hautfarbe rechts­widrig

Hautfarbe kein Grund für Kontrolle

(Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 18.01.2022, Az. 6 K 438/19)

Die polizeiliche Kontrolle eines Bahn­reisenden basierend auf seiner Hauptfarbe - auch Racial Profiling genannt - ist nach einem Gerichts­entscheid nicht zulässig. Die Richterinnen und Richter des Verwaltungs­gerichts Dresden gaben mit dieser Ent­scheidung der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes recht, wie das Gericht mitteilte.

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Der Mann und sein Begleiter waren im März 2018 in Chemnitz von einer Streife der Bundes­polizei für eine Personen­kontrolle angesprochen worden. Die Beweg­gründe dafür hinterfragte der Mann. Die Kontrolle habe laut Gericht daher mit einem Übergriff und einem zwei­stündigen Aufenthalt auf der Polizei­wache geendet. Der im Jahr 1999 geborene Mann hatte dem Gericht zufolge auf dem Rückweg von einem Praktikum am Bahnhof in Chemnitz umsteigen müssen.

Kein Anlass zur Kontrolle

Der Mann habe „die Herausgabe seiner Papiere zu Recht verweigern können“, hieß es in dem Urteil. Der Kläger und sein Begleiter hätten aufgrund ihres Verhaltens oder anderer Auffälligkeiten keinen Anlass zur Kontrolle gegeben. Da allein Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert worden seien - was ein Beamter in dem Straf­verfahren eingeräumt habe -, sei die Maßnahme rechts­widrig gewesen und habe den Kläger in seinen Grund­rechten verletzt, so das Gericht.

Körperliche Durchsuchung unverhältnismäßig

Die Kammer habe feststellen müssen, „dass die Hautfarbe des Klägers für den Entschluss, ihn einer Befragung und Kontrolle zu unterziehen, zumindest mit­ursächlich gewesen ist und nicht fest­gestellt werden kann, dass die Maßnahme auch ohne diesen Aspekt in gleicher Weise durch­geführt worden wäre“. Auch die körperliche Durch­suchung sei „unverhältnismäßig und nicht zweckmäßig gewesen“, ein Hochziehen an den Haaren „in besonderer Weise herabwürdigend und auch unnötig“.

Auswahl des Klägers war ermessensfehlerhaft

Die Bundes­polizei könne zwar im Bahnhofs­bereich unter bestimmten Umständen Personen kurz anhalten, befragen und die Herausgabe der Ausweis­papiere zur Prüfung verlangen. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass alle in der Vorschrift aufgeführten Voraus­setzungen erfüllt gewesen seien, sei allerdings die „Auswahl des Klägers als zu kontrollierende Person nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweis­erhebung als ermessens­fehlerhaft anzusehen“.

Berufung zugelassen

Gegen das Urteil kann binnen eines Monats ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungs­gericht gestellt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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