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Beamtenrecht und Verwaltungsrecht | 12.03.2020

Entlassung

Polizist scheitert mit Verfassungs­klage: Entlassung aus dem Beamten­verhältnis durch Verwaltungs­akt zulässig

Bei schweren Vergehen können Beamte aus dem Dienst auch ohne Disziplinar­gericht entfernt werden

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2020, Az. 2 BvR 2055/16)

Bei schweren Vergehen können Beamte direkt durch ihren Vor­gesetzten aus dem Dienst­verhältnis entlassen werden. Auch diese schärfste aller Disziplinar­maßnahmen muss nicht zwingend von einem Dienst­gericht verhängt werden, wie das Bundes­verfassungs­gericht nach der Klage eines Ex-Polizisten entschied (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2020, Az. 2 BvR 2055/16).

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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verfügung des Polizeipräsidiums

Der Mann war 2011 durch eine Verfügung des Polizei­präsidiums Karlsruhe aus dem Beamten­verhältnis entfernt worden. Grund dafür war seine Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung, unter anderem wegen Insolvenz­verschleppung. Der Mann war parallel Bau­unternehmer.

In Baden-Württemberg werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen durch behördliche Verfügung ausgesprochen

In Baden-Württemberg werden seit 2008 sämtliche Disziplinar­maßnahmen gegen Landes­beamte durch behördliche Verfügung ausgesprochen. Im Bund und in den meisten Ländern ist das bei den Höchst­strafen anders. Dort muss die Entfernung aus dem Beamten­verhältnis nach einer Disziplinar­klage von einem Disziplinar­gericht verhängt werden.

Betroffene Beamte können nachträglich gegen Entlassung klagen

Mit der Entscheidung der Verfassungs­richter ist geklärt, dass es auch anders geht. „Die Entfernung aus dem Beamten­verhältnis durch Verwaltungs­akt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufs­beamtentums“, hieß es. Damit sind Prinzipien gemeint, die sich vor allem in der Weimarer Republik herausgebildet haben und bis heute im Grundgesetz geschützt sind. Für die Richter war maßgeblich, dass betroffene Beamte gegen ihre Entlassung vor den Verwaltungs­gerichten klagen können. Diese nach­trägliche Kontrolle reiche aus.

Einig war sich der Zweite Senat jedoch nicht

Richter Peter Huber hält die „praktisch ersatzlose Streichung des präventiven Richter­vorbehalts“ für unverhältnismäßig. Entscheidend sei, dass Beamte vor will­kürlicher Entfernung aus dem Dienst geschützt seien.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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