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Strafrecht | 05.07.2021

Beleidigung

Polizist verurteilt: „Pferde­hintern“ ist eine Beleidigung

Geldstrafe für Polizisten wegen Beleidigung von Politikerin

(Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 01.07.2021, Az. 03 Ds 101 Js 100806/20)

Wegen Beleidigung von Bundestags­vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist ein Augsburger Polizist zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt worden.

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Der Beamte hatte auf seinem öffentlich sichtbaren Facebook-Profil das Gesicht der Grünen-Politikerin mit einem Pferde­hintern verglichen. „Das geht zu weit“, entschied Richterin Rita Greser (Az. 03 Ds 101 Js 100806/20).

Polizeioberkommissar wegen zahlreicher weiterer Fälle angeklagt

Der 53 Jahre alte Polizei­ober­kommissar war allerdings noch wegen zahlreicher weiterer Fälle vor dem Amtsgericht Augsburg angeklagt. Die Staats­anwaltschaft hatte in der Anklage sechs Fälle der Beleidigung, Volks­verhetzung in 26 Fällen sowie auch einmal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit einer Hakenkreuz­darstellung aufgelistet. In allen weiteren Fällen wurde der Beamte freigesprochen.

Text- und Bildposts geschmacklos, aber nicht strafbar

Sein Verteidiger und auch die Richterin betonten, dass etliche Text- und Bildposts geschmacklos seien, aber nicht strafbar. Der Anwalt hatte einen vollständigen Freispruch verlangt und kündigte Rechts­mittel an. Der Polizist ist seit eineinhalb Jahren suspendiert. Gegen ihn läuft auch noch ein Disziplinar­verfahren, das erst nach Abschluss des Straf­verfahrens fortgeführt wird.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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