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Internetrecht und Urheberrecht | 21.10.2021

Geldstrafe

Polizisten haben Recht am eigenen Bild

Gesichter von Po­li­zis­ten müssen unkenntlich gemacht werden

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.10.2021, Az. III-1 RVs 175/21)

Die Gesichter von Polizisten, die bei Routine-Einsätzen gefilmt werden, müssen unkenntlich gemacht werden, wenn diese Bilder ins Netz gestellt werden.

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Das hat das Oberlandes­gericht Köln (OLG) in einem Urteil entschieden und einen Bonner Youtuber wegen des Verstoßes gegen das Kunst- und Urheber­recht zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt. Damit ist das Berufungs­urteil des Bonner Land­gerichts vom Juni 2021 rechts­kräftig. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Bonn den Angeklagten noch freigesprochen: Die un­gefilterten Film­aufnahmen seien vom Recht auf Meinungs­freiheit gedeckt, hieß es damals.

Youtuber veröffentlichte ungefilterte Videos von realen Polizeieinsätzen

Der 32-jährige Student betreibt seit Jahren einen Youtube-Kanal, auf dem er Videos von Polizei-, Feuerwehr- und Rettungs­dienst­einsätzen verbreitet. Mehrere Polizei­beamte hatten ihn angezeigt, nachdem sie während ihrer Arbeit gefilmt und ihre Gesichter für die Veröffentlichung nicht gepixelt worden waren.

OLG: Polizeibeamte haben Recht am eigenen Bild

Das OLG stellte in seinem Urteil fest, dass Polizei­beamte ein Recht am eigenen Bild hätten. Sowohl das Recht auf Meinungs- wie auch der Presse­freiheit müssen dahinter zurück­stehen. Ausnahmen seien zeit­geschichtlich relevante Geschehnisse oder Bilder, die zum Beispiel Polizei­gewalt dokumentierten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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