wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 02.12.2021

Jugend­schutz

Porno-Portale verstoßen gegen deutschen Jugend­schutz

Porno-Portalen müssen den Jugend­schutz in Deutschland berücksichtigen und eine Alters­verifikation einführen

(Verwaltungsgericht Düsseldorf , Beschluss vom 30.11.2021, Az. 27 L 1414/20, 27 L 1415/20 und 27 L 1416/20)

Bei ihrer Offensive gegen die großen Porno-Portale können Medien­aufseher und Jugend­schützer einen ersten Achtungs­erfolg verbuchen. Richter in Düsseldorf gaben ihnen recht.

Mehreren großen Porno-Portalen droht in Deutschland in der bisherigen Form eine Netzsperre, weil sie laut Gerichts­beschluss gegen den Jugend­schutz verstoßen. Das Düsseldorfer Verwaltungs­gericht gab bekannt, dass die Landes­anstalt für Medien NRW (LfM) die frei zugänglichen Inhalte von Porno-Anbietern mit Sitz in Zypern zu Recht beanstandet und ihre künftige Verbreitung in dieser Form in Deutschland zu Recht untersagt habe. Die Ent­scheidung erging im Eil­verfahren, das Haupt­verfahren steht noch aus.

Landesanstalt erfreut

Das Gericht habe ihre Rechts­auffassung vollumfänglich bestätigt, teilte die Landes­anstalt für Medien mit. Die Ent­scheidung sei in ihrer Ein­deutigkeit „sehr erfreulich“. Für die deutschen Angebote sei eine echte Alters­überprüfung der Nutzer ein­zurichten. Bei der Ein­deutigkeit der Ent­scheidung sei schwer vorstellbar, warum das Hauptsache­verfahren anders ausfallen sollte.

„Angesichts der Ent­scheidung fordern wir die Porno-Plattformen erneut auf, unmittelbar den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewähr­leisten“, sagte LfM-Chef Tobias Schmid. „Das Einzige, was sie hierfür tun müssen, ist eine wirksame Alters­kontrolle einzuführen. Alternativ können sie auch die Verbreitung des Angebots in Deutschland einstellen.“

Deutscher Jugendschutz ist anzuwenden

Die Eilanträge der zypriotischen Gesellschaften gegen die Vorgaben der LfM zum Jugend­schutz lehnte das Gericht ab (Az.: 27 L 1414/20, 27 L 1415/20, 27 L 1416/20). Der deutsche Jugend­medien­schutz sei anwendbar, auch wenn die Internet­seiten vom EU-Ausland aus betrieben würden.

Das Verfahren verstoße weder gegen nationales Verfassungs­recht noch gegen Völker­recht oder das Recht der Europäischen Union, befanden die Düsseldorfer Richter. Der EU-Mitglied­staat Zypern sei von den deutschen Behörden auch hinreichend in die Maßnahmen eingebunden gewesen.

Herkunftslandprinzip greift nicht

Die Anbieter könnten sich auch nicht auf das sogenannte Herkunfts­land­prinzip berufen, wonach für Internet­anbieter nur die Regeln des Herkunfts­landes gelten. Der strenge deutsche Jugend­medien­schutz müsse Anwendung finden, weil Kindern und Jugendlichen ernste und schwerwiegende Gefahren durch freien Zugang zu pornografischen Internet­seiten drohe.

Studien hätten gezeigt, dass etwa die Hälfte der befragten Kinder und Jugendlichen schon frei zu­gängliche Pornografie im Internet konsumiert habe. Die Anbieter müssten sicher­stellen, dass nur Erwachsene Zugang zu solchen Inhalten erhielten.

Gegen die insgesamt drei Beschlüsse kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungs­gericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Eine Sprecherin des OVG sagte auf Anfrage, die Beschwerde­möglichkeit habe keine aufschiebende Wirkung.

Altersbeschränkung zwingend notwendig

Dass auch Kinder im Netz harte Pornografie konsumieren können, ist Medien­aufsehern in Deutschland schon lange ein Dorn im Auge. Medien­aufseher und LfM-Chef Schmid will die reichweiten­stärksten Porno-Portale dazu zwingen, in ihren deutsch­sprachigen Angeboten eine wirksame Alters­beschränkung einzuführen. „Wenn wir einerseits im Fernsehen jeden Trailer kontrollieren, Kinder im Netz aber ungefiltert mit abnormalen Sexual­praktiken konfrontieren, können wir es auch sein lassen.“

Die Porno-Riesen auf Zypern konnten sich allerdings bislang auf das mangelnde zypriotische Interesse an der Durch­setzung deutschen Jugend­schutzes verlassen. Deswegen wollen die Medien­aufseher über die Infrastruktur-Anbieter in Deutschland erreichen, das rechts­widrige Inhalte gesperrt werden.

Die Uneinsichtigkeit der Branche gegenüber den bisherigen Auf­forderungen und Appellen der Medien­wächter hat einen triftigen Grund: Weil Pornokonsum noch immer tabu­behaftet ist, schrecken viele Nutzer davor zurück, für eine Alters­überprüfung ihre Identität preis­zugeben. Es droht ein massiver Reichweiten­einbruch.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8900

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8900
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!