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Erbrecht | 26.04.2016

Erb­streitig­keiten

Post vom Notar nicht geöffnet: Kein Recht auf Beschwerde gegen Erb­folge­regelung

Wer Schreiben ungeöffnet zurück schickt, kann nicht behaupten keine Unterlagen bekommen zu haben

(Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 04.11.2015, Az. 8 W 9/15)

Erbfälle können den Familien­frieden belasten. Manchmal werden dann Notare eingeschaltet, um zu vermitteln. Was aber tun, wenn einer der Miterbe die Post des Notars gar nicht liest?

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Wenn es unter Erben zu Streit kommt, können Notare vermitteln. Dessen Briefe sollten die Miterben dann allerdings auch lesen. Denn wer ungeöffnete Schreiben einfach zurückschickt, kann hinterher nicht behaupten, er habe keine Unterlagen erhalten. Das hat das Oberlandes­gericht Zweibrücken entschieden (Az.: 8 W9/15).

Miterbe ignorierte Post vom Notar

Im verhandelten Fall war ein Notar eingeschaltet worden, um in einem Erbfall zu vermitteln. Er entwarf einen sogenannten Auseinander­setzungs­plan und verschickte diesen zusammen mit einer Einladung an alle Beteiligten. Einer der Miterben öffnete den Brief allerdings nicht. Er schrieb auf den Umschlag „ungeöffnet zurück“ und schickte das Schreiben wieder an den Notar.

Gegen den Auseinandersetzungsplan legte der abwesende Miterbe Beschwerde ein - jedoch ohne Erfolg

Nachdem die Miterben dem Auseinander­setzungs­plan des Notars bei dem Termin zugestimmt hatten, legte der abwesende Miterbe Beschwerde ein- allerdings ohne Erfolg. Sein Verhalten sei treuwidrig gewesen, entschieden die Richter. Wer absichtlich ein Notar-Schreiben nicht öffnet, könne sich nicht darauf berufen, keine Unterlagen erhalten zu haben. Der Verhandlungs­termin sei ordnungs­gemäß mitgeteilt worden, und das Fehlen des Beschwerde­führers sei nicht hinreichend entschuldigt. Daher müsse sein Ein­verständnis angenommen werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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