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EU-Recht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 27.03.2019

Onlinekauf von Matratzen

Probeschlafen erlaubt: Kunden dürfen Matratzen trotz Entfernung der Schutz­hülle zurück­geben

Onlinekauf von Matratzen ist widerrufbar

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.12.2018 - C-681/17)

Im Internet bestellte Matratzen werden meist in Plastik­folie eingepackt geliefert. Um sie zu testen, müssen Kunden sie auspacken. Aber können sie die Matratze dann noch zurück­senden, wenn sie nicht gefällt?

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Verbraucher dürfen im Internet gekaufte Matratzen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) zurück­geben, auch wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Der Verkäufer könne die Matratze reinigen und wieder verkaufen, befanden die obersten EU-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-681/17). Hygiene- und Gesundheits­erfordernisse würden dadurch nicht eingeschränkt.

Online-Shop verweigert Rücknahme einer Matratze

Hintergrund war ein Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte eine Matratze gekauft und wollte sie kurz darauf wieder zurück­geben. Weil er die Schutzfolie entfernt hatte, weigerte sich der Online-Shop, sie zurückzunehmen. Dagegen klagte der Käufer und forderte die Rück­erstattung des Kaufpreises sowie der Versand­kosten von knapp 1.200 Euro. Der Bundes­gerichts­hof hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Hygieneartikel

Laut geltendem Recht haben Verbraucher bei Online­käufen in der Regel ein 14-tägiges Widerrufs­recht. Waren, die aus Gründen des Gesundheits­schutzes oder aus Hygiene­gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Ver­siegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind davon allerdings ausgenommen.

EU-Richter: Matratzen mit Kleidungsstücken vergleichbar

Die obersten EU-Richter erklärten nun weiter, dass Verbraucher bei Online­käufen die Möglichkeit haben müssten, die Ware zu testen. Damit sollten Nachteile gegenüber Kunden ausgeglichen werden, die im Laden einkauften. Matratzen seien dabei mit Kleidungs­stücken vergleichbar, die ebenfalls nicht unter die hygiene­bedingten Ausnahmen des Widerrufs­rechts fielen und auch nach der Anprobe zurückgesendet werden könnten.

Auch benutze Matratzen für Dritte verwendbar

Auch wenn eine Matratze bereits benutzt wurde, sei sie für Dritte verwendbar, befanden die Richter weiter. Selbst bei direktem Kontakt mit dem men­schlichen Körper könne nämlich davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer die Matratze mit einer Reinigung oder Desinfektion wieder­verwendbar machen könne. Dieselbe Matratze werde nämlich auch von aufeinanderfolgenden Hotel­gästen verwendet. Zudem gebe es einen Markt für gebrauchte Matratzen.

Deutsches Gericht muss im Einklang mit dem EuGH-Urteil entscheiden

Im konkreten Rechts­streit muss das deutsche Gericht nun im Einklang mit dem EuGH-Urteil entscheiden. Dieses bindet zu dem Gerichte in anderen EU-Staaten, die möglicher­weise mit ähnlichen Fällen konfrontiert werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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