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Arbeitsrecht | 26.04.2018

Kündigung

Profilfoto mit Dienst­kleidung: Hetz-Kommentar auf Facebook kann außer­ordentliche Kündigung recht­fertigen

Facebook-Hetze stellt schwere Pflicht­verletzung dar und ist nicht durch Meinungs­freiheit gedeckt

(Landesarbeitsgericht Sachsen, Urteil vom 27.02.2018, Az. 1 Sa 515/17)

Was im Internet passiert, bleibt nicht zwingend im Internet. Das gilt erst recht für Hetze gegen Ausländer und für andere Vergehen oder Geschmack­losigkeiten. In manchen Fällen müssen Täter sogar mit einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen, zeigt ein Urteil.

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Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann unter Umständen seinen Job verlieren - zum Beispiel dann, wenn er gleich­zeitig auf seinem Profilfoto die Dienst­kleidung des Arbeit­gebers trägt. Das geht aus einem Urteil des Sächsischen Landes­arbeits­gerichts hervor (Az.: 1 Sa 515/17).

Kündigung wegen Facebook-Hetze in Dienstkleidung

Der Kläger in dem Fall arbeitete für ein städtisches Unternehmen, erst als Straßen­bahnfahrer und später als Gleisbau­arbeiter. Auf Facebook zeigte er sich in seiner Dienst­uniform und nannte zudem seinen Arbeitgeber. Mit diesem Profil postete er auf der Seite einer als rechts­extremistisch ein­gestuften Partei das Bild einer Ziege in Kombination mit einem eindeutig ausländer­feindlichen Spruch. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber Ende Dezember 2016 fristlos.

Kläger beruft sich auf Meinungsfreiheit

Erstens sei der Facebook-Post Satire und von der Meinungs­freiheit gedeckt, zweitens habe er seinen Account schon vor einigen Monaten gelöscht.

Schmähkritik nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Das Gericht lehnte die Klage des Mannes jedoch ab: Die Kombination aus Bild und Text sei eine die Würde des Menschen in Frage stellende Schmähk­ritik, und damit nicht von der Meinungs­freiheit gedeckt. Durch sein Verhalten habe der Kläger seinen Arbeitgeber zudem in die Nähe von Ausländer­feindlichkeit gesetzt.

Kündigung ohne Abmahnung zulässig

Der Arbeitgeber habe aber gerade als Teil des öffentlichen Dienstes ein Interesse daran, die Werte des Grund­gesetzes zu achten. Der Facebook-Post sei damit eine schwere Pflicht­verletzung gewesen, die auch durch Löschung des Accounts nicht auszugleichen gewesen sei. In dem Fall war deshalb laut dem Urteil auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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